Europäische Demonstration- Strasbourg 11. Februar - Beginn 14 Uhr

06.02.2006, 13:13, attac

Noch mehr europaweiter Protest - Stoppt den Bolkestein-Hammer! Die EU-Richtlinie für Dienstleistungen in Europa muss verhindert werden - wir brauchen soziale, ökologische Regeln und demokratische Kontrolle

Worum geht es?

Mit der nach ihrem "Erfinder" genannten Bolkestein-Richtlinie soll der Markt für Dienstleistungen in Europa weitgehend liberalisiert werden. Dabei geht es um fast alles - einschließlich Kultur, Medien, Wasser, Nahverkehr und Bildung oder Pflege. Unternehmen sollen sich künftig noch einfacher in jedem beliebigen EU-Land niederlassen können (Niederlassungsfreiheit) und dann ihre "Dienste" zu den Regeln, Steuer- und Sozialstandards ihres Herkunftslandes in der ganzen EU anbieten dürfen (Herkunftslandprinzip). Kontrolle wird praktisch unmöglich. Damit droht überall in Europa noch mehr Konkurrenz, Sozialabbau, Lohndumping und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Qualitäts- und Umweltstandards kommen unter die Räder; Rechtssicherheit, Regulierung, politische Gestaltung und Demokratie werden dem freien Markt geopfert.

Wie steht es?

Seit der ersten Vorlage der Richtlinie schlägt ihr vielfältige Kritik entgegen: von europäischen Gewerkschaften über die Interessenvertretung von Gebietskörperschaften bis zu den europäischen Verbänden der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks. Dennoch hat der EP-Binnenmarktausschuss im November mit der Stimmenmehrheit von Konservativen und Liberalen im November empfohlen, dieses marktradikale Großprojekt im Wesentlichen unverändert zu beschließen. Der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband UNICE feiert das bereits als "Durchbruch".

Am 16. Februar 2006 entscheidet das Europäische Parlament über die Richtlinie. Danach ist der Ministerrat am Zuge. Der europaweite Widerstand muss deshalb jetzt noch stärker werden!

Was wir wollen:

Wir wollen ein ökologisch nachhaltiges Europa der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa, in dem Dienste der Daseinsvorsorge allen Leuten zur Verfügung stehen. Kein Wettlauf nach unten, der nur den Großunternehmen nutzt, sondern die Angleichung von Arbeits- und Lohnstandards, Verbraucherschutz und ökologische Standards nach oben - in Nord und Süd, Ost und West. Die Bedingungen für Märkte und Konzerne müssen demokratisch reguliert werden.

Dafür wollen wir europaweite Solidarität organisieren.

Was wir tun:

Wir kontaktieren die lokalen EP-Abgeordneten, fragen sie nach ihrem Abstimmungsverhalten und fordern sie auf „Nein“ zu sagen.

Wir erinnern daran, dass die CDU eine Bundesratsinitiative gegen das Herkunftslandprinzip gestartet hat und dass Vertreter der SPD im Vorfeld die Richtlinie scharf kritisiert und deren Rücknahme durch die Europäische Kommission gefordert haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, die Bolkestein-Direktive abzulehnen.

Wir unterstützen den Aufbau des Europäischen Vereins für Wanderarbeiter, damit ihre Rechte überall in Europa durchgesetzt werden können. Wir wehren uns weiter weltweit gegen das Abkommen zur Liberalisierung der globalen Dienstleistungsmärkte GATS.

Wir rufen auf zur Beteiligung an der europäischen Demonstration
am 11. Februar 06 in Strasbourg.

Wir unterstützen die Kundgebungen in Berlin und anderen Hauptstädten
und die Aktionen am 14.2. in Strasbourg und anderswo

Mehr als 15.000 demonstrieren in Straßburg gegen die Bolkestein-Richtlinie
11.02.2006, 22:20, von attac

Strasbourg 11.02.2006 Mehr als 15.000 Menschen haben heute in Strasbourg gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie demonstriert. "Diese Demonstration hat eine klare Botschaft: Wir wollen kein Europa des totalen Wettbewerbs. Europa kann nur zusammenwachsen auf der Basis sozialer und ökologischer Rechte", sagte Christiane Hansen von Attac Deutschland bei der Auftaktkundgebung. "Wer die neoliberale Politik fortsetzt, zerstört den europäischen Traum."

Der angekündigte Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie, der zudem noch nicht gesichert sei, ändere nichts an der verfehlten europäischen Wirtschaftspoilitik. Im Rahmen der Lissabon-Strategie würden die Ziele von sozialer Gerechtigkeit und Ökologie dem Wettbewerbsdenken geopfert, sagte Hansen: "Die Bolkestein-Richtlinie ist nur ein Element in einer langen Kette von Zumutungen. Europa steckt in einer tiefen Krise. Soziale Rechte, die in vielen Jahrzehnten erkämpft wurden, werden durch nationale und europäische Politik immer weiter abgebaut." Statt dessen fordert Attac, dass die sozialen und ökologischen Standards langfristig auf hohem Niveau harmonisiert werden und das Steuerdumping in Europa gestoppt wird.

Zur Demonstration in Straßburg hatten neben Attac auch Gewerkschaften, Sozialbündnisse und Parteigliederungen aufgerufen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren mit Sonderzügen und Bussen überwiegend aus Frankreich, Belgien und Deutschland angereist; auch aus anderen Ländern waren Delegationen vertreten. "Diese Demonstration ist ein wichtiger Schritt für die europäische Zivilgesellschaft", sagte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. "Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelingt es uns immer besser, die neoliberale Politik in Europa zu bremsen. Doch das genügt noch nicht: Es wird noch viel mehr Druck nötig sein, um die Europäissierung und Globalisierung sozialer und ökologischer Rechte zu erreichen."