«GEGEN AUSSCHAFFUNGEN UND AUSGRENZUNG – SOLIDARITÄT LEBEN!»

25.10.2007, 17:04, diverse Gruppen

SAMSTAG, 17. NOVEMBER 2007 Besammlung um 13:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich

Seit Jahren verschärft die Schweiz ihre Politik gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen und erlässt Gesetze, welche elementare Menschen- und Grundrechte mit Füssen tritt. Auf den 1. Januar 2008 werden die letzten Teile des neuen Ausländer- und Asylgesetzes gültig und wir werden mit einer neuen Dimension von Ausgrenzung, Kriminalisierung und Hetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge konfrontiert sein.

Sozialhilfestopp – ein Leben in der Notunterkunft – Zwangsarbeit – zwei Jahre Ausschaffungshaft (ohne etwas verbrochen zu haben) – staatliche Gewalt – Psychoterror – Verweigerung von medizinischer Behandlung – Elektroschock bei Ausschaffungen, sind da nur ein paar Stichworte im Katalog des Grauens, der Menschen in den Selbstmord und die Illegalität treibt. Und das alles in einem Land, wo «Demokratie», «Rechtsstaat» und «Menschenrechte» so gross geschrieben werden. Wir sind jedoch nicht bereit, dem allem stillschweigend zuzusehen und diese erdrückende Realität einfach so zu akzeptieren. Abschottung und Ausgrenzung sind Folgen einer rassistischen und fremdenfeindlichen Politik, die wir nicht länger dulden wollen. Wir sagen dem neuen «Herzen der Finsternis» in Europa den Kampf an.

Aus diesem Grund rufen wir für den 17. November 2007 in Zürich zu einer Demonstration unter dem Motto «Gegen Ausschaffungen und Ausgrenzung – Solidarität leben!» auf. Wir wollen gemeinsam mit Betroffenen ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft setzen. Wir wollen an diesem Tag zeigen, dass nicht alle in der Schweiz mit der aktuellen Politik einverstanden sind. Das Missachten elementarster Grundrechte der Flüchtlinge und MigrantInnen stellt ein Angriff auf die Rechte von uns allen dar!

Wir fordern: Ein radikales Umdenken in der Asylpolitik und eine sofortige Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus Krisenregionen wie beispielsweise dem Irak, Darfur oder Burma!

Wir fordern: Jede Form von Zwangsausschaffung zu unterlassen und alle Ausschaffungsgefängnisse per sofort zu schliessen! Keine Ausschaffungen in Bürgerkriegsländer und Folterstaaten wie dem Iran, der Türkei oder Afghanistan!

Wir fordern: Schluss mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung! Freier Zugang zu Bildung und Arbeit sowie Chancengleichheit für alle. Weg mit dem Arbeitsverbot und Sozialhilfestopp!

Wir rufen zum zivilen Ungehorsam gegen die unmenschliche Asyl- und Migrationspolitik auf. Wer wegschaut und schweigt, der macht sich mitschuldig!

Die Demonstration wird von folgenden Gruppen organisiert:

Afghanisches Flüchtlingsunterstützungskomitee (AFUK), Aktion gegen rechte Gewalt (AGRG). Antirassistisches Netzwerk (anne), augenauf Zürich, Bleiberecht für alle, Colectivo sin papeles Zürich, Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum (DFEZ), Demokratische Vereinigung der Flüchtlinge (DVF), Flüchtlingscafé «Refugees Welcome», Humanistische Partei (HP), Infoladen Kasama, International Federation of Iraqi Refugees (IFIR), Iranian Union of Refugees (IUR), Minka Alternatina, Partei der Arbeit Zürich (PdAZ), RAJO – Neue Hoffnung für Somalia, Sankofa, Socialist Party of Iran (SPI), SOS Rassismus Deutschweiz und United Somali Youth (USY)