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letzte Änderung: 23/07/02 16:14 |
Soziales
In dieser Sitzung ging es um die Frage, ob Herr Dötschel als weiterer Geschäftsführer von der Neuen Arbeit angestellt werden soll, obwohl sich bereits jetzt heftige Konflikte mit dem Geschäftsführer Bellman und weiteren Vorstandsmitgliedern abzeichnen. Es wird erkennbar, wie wenig Dötschel sich mit den sozialen und basisdemokratischen Aspekten dieses Projekts identifiziert.
anwesend: 18 Leute: Willi Breetsch, Gniddel, Barbara Dau-Schiebler, Siegfried Bitzer, Manfred Bautz, Nina Hasiwa. Wolfgang Prinz, Klaus Mahler. Bernadette Meessen. Manfred Dötschel, Peter Geist, Hans-Peter Eckl, Clemens Edelbüttel, Ulrich Schleindl, Elisabeth Löhle Gabriele Treß, Ilse Bellmann, Dieter Bellmann.
Klaus Mahler schlägt die Wahl eines Diskussionsleiters vor. Bernadette meint: Das mache ich. Doch schließlich übernimmt Elisabeth Lohte dies.
Klaus Mahler: Herr Dötschel. Sie haben bei ihrem
ersten Vorstellungstermin von ca. 20.30 Uhr bis 23.30
Uhr, also drei Stunden ohne Unterbrechung und
Diskussion Zeit gehabt sich den Vorständen persönlich
und von ihrer beruflichen Qualifikation her mit einer Fülle
von Bemerkungen und Einschätzungen ausführlichst
vorzustellen. Da wir Sie hier zum ersten mal kennenlernten, herrschte unsererseits großes Interesse und
Aufmerksamkeit bezüglich Ihrer Person und der Abend
war angefüllt von Ihrer vielseitigen Selbstdarstellung und
gekennzeichnet von einer guten Stimmung und wohlwollenden Einschätzung hinsichtlich einer künftigen
Zusammenarbeit. Diese Stimmung ausnutzend stellten
Sie uns am Ende Ihrer Vorstellung zu fortgeschrittener
Stunde dann aber völlig unerwartet erheblich unter Zeit-
und Entscheidungsdruck. Indem Sie von uns forderten,
dass wenn wir einen solch professionellen Mann wie Sie
haben wollten, uns doch bitte möglichst schnell entscheiden sollten. Da es doch sowieso klar sei, dass man
zusammenkomme, forderten Sie uns dazu auf, gleich
darüber zu beraten und zu entscheiden, ob wir Sie als
zukünftigen Geschäftsführer wollen.
Wir haben dann ihrem Wunsch entsprochen und in
einem kurzen Stimmungsbild festgestellt, dass wir uns
eine Zusammenarbeit vorstellen können. Als wir Ihnen
dies mitteilten, erklärten Sie uns, dass Sie nun gerne
kündigen wollten und verlangten von uns ein Schreiben
in dem wir Ihnen nun nicht nur besonders schnell, sondern auch noch umgehend schriftlich unsere
Zustimmung als zukünftigen Geschäftsführer bestätigen
sollten. Weil bei uns nur die Mitgliederversammlungen
der beiden Vereine den Geschäftsführer bestellen können, und eine diesbezügliche Aussage der Vorstände
völlig bedeutungslos ist haben wir Sie darauf hingewiesen, bitte vor einer Kündigung das Votum dieser
Gremien abzuwarten. Sie aber bestanden auf eine
schriftliche Bestätigung. Diese Schnelligkeit entsprach
absolut nicht unseren Erwartungen und hierdurch fühlten
wir uns völlig unerwartet erheblich unter Zeit- und
Entscheidungsdruck gesetzt, Immerhin geht es dabei
nicht nur um eine langjährige Zusammenarbeit sondern
um einen millionenschweren Etat und die soziale
Verantwortung für Mieter, denen schon bei kleinen
Mieterhöhungen sofort soziale Härten entstehen. Also
eine existentielle Entscheidung ersten Ranges.
Herr Dötschel, Sie sind Sozialpädagoge und als psychologisch und pädagogisch geschulter Mensch wie auch
als Profi müssen sie wissen, dass Lern- und
Entscheidungsprozesse eine gewisse Zeit der Reflexion
und Verarbeitung benötigen, ganz besonders in basisdemokratischen Strukturen.
Und dem war ja auch so. Noch am selben Abend und
tags darauf stellten einige Mitglieder fest, dass im
Nachdenken darüber manche Selbstverständlichkeit Im
Nachhinein Bedenken und den Wunsch nach
Besprechung und Bewertung weckte, weshalb sich auch
ein kleiner Kreis im Nachhinein mehrfach beriet.
Angesichts der nun dramatischen Situation stelle ich an
Sie die Frage: Haben Sie Einsicht dass der von ihnen
ausgeübte massive Zeit- und Entscheidungsdruck falsch
war und für unsere basisdemokratischen Strukturen eine
Überforderung darstellte, und sind Sie bereit uns zu
sagen, ich fühle mich daran nicht gebunden, und über-
lassen uns nun die freie Entscheidungsfindung?
Dötschel: Ich möchte, dass der gesamte
Vorstellungsprozeß in den Blick kommt, der inzwischen 7
Monate dauert. Mir war wichtig, dass keine emotionale
Entscheidung getroffen wird, sondern dass ich wegen
meiner Kenntnisse und Erfahrungen eingestellt werde.
Ich bin nicht verantwortlich für die Entscheidungen anderer. Die Willensentscheidung der Vorstände ist unterschrieben worden und nicht unter Druck.
Ich war 1.5 Jahre in Singen beschäftigt. Dort kam es
immer wieder zu Konfliktsituationen. Im Zentrum des
Programms stand die Stabilisierung der Bewohner, ein
Kulturzentrum (und mehrere andere Dinge, die ich nicht
notiert habe). Der Quartiers - Manager hat die Funktion
der Kontrolle, dass die sozialen Ziele des Projekts auch
tatsächlich umgesetzt werden. Insofern sitzt er ständig
zwischen allen Stühlen und gerät von allen Seiten unter
Beschuß. Da es um die Verteilung von Geld geht.
mischen sich viele Interessen ein. die die Gelder in
ihrem Sinne verwendet sehen wollen. Diese
Konfliktsituation ist schwierig zu handhaben. Man wollte
einen Mann wie mich nicht, der sozial verantwortlich
handelt. OB Renner wollte mich z.B. zwei Tage vor
Beendigung meiner Probezeit entlassen. Ich war
Angestellter der GW und konnte das nicht so durchziehen, wie ich das wollte. Doch habe ich einiges zum
Positiven bewirkt.
Ich bin jedoch aus arbeitsrechtlicher Sicht gebunden und
darf keine Auskunft geben. Deshalb sollen diese
Informationen vertraulich bleiben und nicht außerhalb
dieses Kreises gelangen.
Peter Geist: Personalrechtliche Fragen werden natürlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit behandelt.
Dieter Bellmann: Ich sehe nicht, dass hier bereits
irgendwelche arbeitsrechtlich relevanten Dinge behandelt
doll worden wären. Die Arbeit von Herrn Dötschel war
ein Öffentlicher Job und insofern von öffentlichem
Interesse.
Klaus Mahler wollte lediglich darauf hinweisen, dass ihm
der Entscheidungsprozess für die schriftliche
Zustimmung zu schnell vonstatten ging,
Wolfgang Prinz: Herr Dötschel hat uns erklärt, dass es sich bei dem Projekt in Singen um ein soziales Projekt handelte, Herr Baudrexel von der Neuen Rundschau sieht das ganz anders. Er beschreibt das Projekt als eine Deportationsmaßnahme von 135 Aussiedlern und Asylanten, die In ein Ghetto am Stadtrand vertrieben wurden. Wer hat recht Herr Dötschel oder Herr Baudrexel? Wenn es dort tatsächlich zu Deportationen gekommen ist, kann es kein soziales Projekt gewesen sein.
Dötschel: Das ist eine unsinnige Frage. Im Übrigen kenne ich die Artikel des Herrn Baudrexel nicht.
Prinz: (aufbrausend) Das ist eine Lüge. Ich selbst habe Herrn Dötschel bei einem Gespräch im März / April den Artikel gegeben, der in dieser Woche an alle Vorstandsmitglieder verteilt wurde. Damals hatte ich jedoch die Brisanz dieses Artikels nicht erkannt.
Dötschel: Soll dies ein Verhör werden? Ich lasse mich nicht als Ausländerfeind bezeichnen und verlange dafür eine Entschuldigung.
Daraufhin verläßt Herr Dötschel vorübergehend den Saal und liest die zwei Neue - Rundschau - Artikel, die den Vorstandsmitgliedern in der Woche zuvor vorgelegt wurden. Er unterhält sich im Büro mit einigen Leuten. Dort macht er die Aussage, er habe viele wichtige politische Kontakte, kenne den OB, die Industrie- und Handelskammer, den Landrat usw. "Wenn das bekannt wird, dass ich mich in diesem Laden (gemeint ist die Neue Arbeit) beworben habe, bin ich überall von Freiburg bis Konstanz erledigt".
In Abwesenheit von Dötschel geht die Diskussion weiter.
Dieter Bellmann: Wolfgang Prinz zieht aus der Deportation in Singen einen völlig falschen Schluß, die Umsetzung von Ausländern ist Sache der Fremdenpolizei.
Elisabeth und Nina wollen das Thema beenden und zur Kompetenzverteilung zwischen beiden Geschäftsführern kommen.
Peter Geist: Die Erörterung dieser Fragen ist schon wichtig.
Barbara Dau-Schiebler: Bevor Kompetenzen verteilt werden, müssen erst die kritischen Fragen geklärt werden.
Nach einer kurzen Pause wird Herr Dötschel wieder hereingebeten.
Bernadette Meessen: Zunächst schien Herr Dötschel der richtige Mann für uns zu sein. Es sind aber Probleme im zwischenmenschlichen Bereich zwischen den beiden GF entstanden. Uns geht es jetzt darum, die Zusammenarbeit Für die nächsten Jahre sicherzustellen. Es gibt Befürchtungen, dass dies nicht klappen könnte. Herr Dötschel sagt Z.B., Bellmann sei unbelehrbar.
Dötschel: Zu den Artikeln von Baudrexel möchte ich nur
folgendes sagen. Ich kenne diese Artikel nicht. Ich habe
mir anfangs einiges von ihm durchgelesen, aber die
Artikel waren nicht richtig recherchiert und vieles war
überzogen.
In diesem Viertel gibt es sehr viele Ausländer, alle ethnisehen Kulturen. Z.B. auch eine Moschee. Darüber ist in
der Lenkungsgruppe viel diskutiert worden.
Unter anderem gab es dort auch Asylantenheime in
anderthalb Wohnblocks. Die gehören jedoch einer ande-
ren Wohnungsgesellschaft, nicht der GW. Ich weiß
nicht, was daraus geworden ist. weil ich schon einige
Monate nicht mehr dort arbeite.
Auf jeden Fall gehörte dies nicht in meinen
Verantwortungsbereich.
(Prinz schreibt eifrig mit)
Dötschel: Herr Prinz, wollen Sie darüber einen Artikel schreiben? Wenn meine Zukunft wegen eines Artikels von Ihnen nicht klappt ... (bricht den Satz ab) Wollen Sie das, was ich sage, in einer Mon Cherisy verwenden? Dann schreiben Sie doch Ihren Namen als presserechtlich Verantwortlicher mit dazu. (Besteht auf einer Antwort von mir)
Prinz: Weichen Sie doch nicht aus. bleiben wir doch
beim Thema Vertreibungen in Singen.
Ich mache mir Notizen für das Protokoll, das ich zu
schreiben habe. Ob ich später einen Artikel darüber
schreibe, kann ich jetzt noch nicht sagen.
Klaus Mahler: Vorstandssitzungen sind bei uns laut Satzung immer öffentlich. Bitte gehen sie bei Ihren Äußerungen davon aus, dass wir über diese Auseinandersetzung und diesen Entscheidungsfindungsprozeß hinsichtlich ihrer Person und Befähigung unseren Mitgliedern darüber berichten wollen. Wenn Sie sich nun Öffentlichkeit verbieten, dann bedeutet dies, dass alles Gesagte nur im Vorstand beurteilt werden kann und uns hinsichtlich unserer eigenen Meinung ein Maulkorb auferlegt ist (z.B. wenn Sie Dinge sagen, die empörend oder eine Lüge sind). Für die Mitglieder ist unsere Entscheidungsfindung (z.B, wenn wir Sie als GF gar nicht mehr wollen) dann nicht mehr nachvollziehbar und kurios. Auch wollen wir Sie nicht dazu bringen, Dinge zu sagen die Sie arbeitsrechtlich nicht äußern dürfen. Bedenken Sie die Öffentlichkeit bei Ihrer Rede.
Dötschel: Abschließend: "Ich hab da gar nichts mit zu tun."
Hans-Peter Eckl beantragt eine Abstimmung über den
folgenden Antrag: Wir sind mit der Aussage von Herrn
Dötschel zufrieden, dass er mit der Deportation nichts zu
tun hat. Solange keine neuen Tatsachen vorgelegt wer-
den, ist die Sache damit beigelegt.
In der Abstimmung stimmen alle diesem Antrag zu bei
einer Enthaltung,
Dötschel: Anfangs gab es sehr nahe Kontakte mit
Dieter Ich hatte den Eindruck, er informiert mich zu viel,
Ich wollte gar nicht so tief hineingezogen werden. Auf
einmal finde ich mich nun als Gegner wieder.
Mit mir als Person, das kann ich schon sagen, auch
wenn es ein wenig übertrieben erscheinen mag. mit den
Kontakten zum Landratsamt und zur IHK. und zum
Arbeitsamt, seid Ihr gut bedient. Aber wir müssen lernen,
an einem Strang zu ziehen.
Es gibt verschiedene Führungsstile. Einige sind mehr
kollegial, andere mehr patriarchalisch. Ich habe erkannt
- über Supervision -, dass man in verschiedenen
Situationen autoritär auftreten muss.
ich habe irgendwann mal nebenbei gesagt, Dieter sei ein
Patriarch. Dass Herbert Rünzi etwas ähnliches gesagt
hat, ist reiner Zufall.
Was die Auseinandersetzung um das Auftreten gegenüher Landrat Hämmerle betrifft, so habe ich von vornherein gesagt, dass ich da einbezogen sein möchte. Ich
habe sehr viel mit dem Landrat zu tun gehabt und kann
dazu etwas beitragen.
'Wir müssen die Zuständigkeiten der GF's In Zukunft klar
trennen. Ich möchte mich zunächst auf Büro und
Verwaltung konzentrieren. Die Verwaltung ist das
Herzstück des Unternehmens, von dem alles abhängt
Gleichzeitig bietet sich wegen meiner Ausbildung zum
Sozialarbeiter an, dass ich den HzA-Bereich in Zukunft
erledige. Ich möchte die Kontakte zum Sozial- und
Arbeitsamt und die Betreuung der HzA-Beschäftigten
übernehmen.
Dieter kann die anderen Bereiche machen.
Die Außendarstellung und die Aussenwirkung sollte von
beiden gemeinsam gemacht werden. Da wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wegen der unterschiedlichen
Herangehensweise immer zu Konflikten kommen. Diese
könnten dadurch abgefedert werden, dass die Vorstände
die Linie vorgeben.
Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Klima in
der Cherisy sehr vergiftet sei. Zur sozialen Hygiene im
Betrieb gehöre es, alle Beschuldigungen zu beenden,
So habe ich z.B vor, klare Arbeitsplatzbeschreibungen
vorzunehmen, weswegen mir von Hans Resch vorgeworfen wurde, dass ich Fraktionierung betreibe.
(ich hoffe, dass ich das wesentliche wiedergegeben habe. Diese Rede dauerte ungefähr 30 Minuten)
Barbara: Ich möchte von Herrn Dötschel wissen, ob er sich eine Zusammenarbeit mit Dieter vorstellen kann.
Dötschel: Ich kann, aber die Voraussetzung ist eine umfassende Information. Wichtig darüber hinaus ist Reflexion.
Bellmann: Landrat Hämmerle will uns regelrecht aushungern. Er hat der Neuen Arbeit die bereits bewilligten
Regiekostenzuschüsse storniert. Zudem wurde von ihm
ein völlig inkompetentes Gutachten zur geschäftlichen
Lage der Neuen Arbeit in Auftrag gegeben, das vernichtend ist und dem von uns vehement widersprochen
wurde.
Deshalb habe ich einen Brief geschrieben, der mit den
Vorständen abgestimmt war. Auch Dötschel war in den
Prozeß einbezogen. Doch auf einer Sitzung kam er dann
mit einer Bemerkung heraus, dies sei ein "Scheiß-Brief".
Ferner höre ich dann von ihm eine Bemerkung, ich sei
ein Patriarch. Ich wurde drei Jahre so beschuldigt.
Bei einem Gespräch mit der Ökobank habe ich bemerkt.
dass ich mich zur Not auch selbst entlassen würde. 3
Wochen später hält mir Dötschel sehr heftig vor: solche
"krummen Touren" können mit mir nicht gemacht werden.
Warum hat er dies nicht direkt gesagt? Warum hat er
mich nicht am gleichen Tag beiseite genommen und das
Thema angesprochen? im übrigen sind dies keine
"krummen Touren".
Uns alle hat nachdenklich gemacht, dass Du gesagt
hast, Du könntest Dir ja, wenn es nicht klappt, auch von
der Position bei der Neuen Arbeit heraus eine neue
Stelle suchen.
Wie kann man ausschließen, dass Du die jetzige
Beschäftigung bloß als Sprungbrett benutzst?
Ich halte Dich nicht für sehr konfliktfähig, sondern eher für labil.
Hier stoßen erneut unterschiedliche Ideenwelten aufeinander. Die Stichworte sind hier wieder Professionalität
und Dilettantismus. Wir werden als Dilettanten betrachtet, aber wir haben 20 Jahre überlebt und dies alles aufgebaut.
Es wird auch in Zukunft zu lauten Auftritten kommen. Die
Gefahren stecken nicht im Schreien, sondern in den leisen Lügen.
Die Sache in Singen-Langenrain läßt sich leicht aufklären.
Ein anderer Konfliktpunkt ist es, wie verhalten wir uns angesichts der dramatischen Wandlungen in der Sozialpolitik. Hier werden ganz entscheidende Weichen für uns gestellt. Fressen wir in Zukunft Fördermittel und machen den Verarmungsprozeß mit? Diese Frage muss entschieden werden.
Gniddel: Unsere Erfahrung ist, dass, wenn wichtige
Leute persönlich nicht miteinander klarkommen, der
gesamte Betrieb darunter leiden muss.
Ich habe seit Jahren hier gearbeitet. Dieter ist in
Personalführung Klasse.
Es geht nicht darum, die Verwaltung als Herzstück aufzubauen. Wir müssen unsere basisdemokratische
Struktur nachhaltig stärken und die Eigenverantwortung
der Mitarbeiter stärken.
Mir geht es darum, die Eigenbetriebe zu stärken, die in
Zukunft wie die Elektroabteilung selber Geld verdienen
müssen. Noch so einen Streß wie die letzten Jahre können wir uns nicht noch einmal erlauben.
Wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie sich die Konflikte
entwickeln, wird mir schlecht.
Prinz: Ich habe das Wort von Dieter Bellmann und von
Peter Geist, dass wir mit der Beschäftigungsgesellschaft
Schluß machen, sobald auch nur eine Mark weniger als
der jetzige Tariflohn für die bei uns beschäftigten Leute
vom Sozial- oder Arbeitsamt gezahlt wird.
Ich werde versuchen, diese Position auch in den
Vereinen und in der GV als Beschlüsse durchzukriegen.
Herrn Dötschel habe ich schon vor ca. 4-6 Wochen ein-
mal zu dem Thema befragt, aber nur eine nichtssagende
Antwort bekommen. Vielleicht wird er ja heute konkret.
Ferner hatte Herr Dötschel angekündigt, einen
Gegenentwurf zu dem Brief an den Landrat zu schreiben
und eine Konzeption oder Strategie gegenüber dem
Landrat zu erarbeiten. Was ist daraus geworden?
Dötschel: Dieses Thema muss ganz neu diskutiert werden. Der 2. Arbeitsmarkt verschlingt Milliarden und hat
seine Funktion nicht erfüllt. Im Rahmen der
Globalisierung kommen da ganz neue Entwicklungen auf
uns zu.
Man müßte sich einmal in einer Runde zusammensetzen, in der man auch ins Unreine reden kann. Aber Herr
Prinz, hacken Sie doch bitte nicht auf Ihrer Mark herum.
Man wird neue Wege finden müssen und man muss
diese Frage ganz entschieden beantworten. Und zwar in
aller Ruhe und im Detail.
Ich brauche dafür jedoch erst eine gewisse
Einarbeitungszeit, Es ist zu viel verlangt, von jemandem,
der noch gar nicht angefangen hat, eine Antwort zu
erwarten.
Zum Umgang mit Landrat Hämmerle sagt er, dass dies
ein langer Prozeß sein werde. Der Landrat habe die
Neue Arbeit offensichtlich unter Druck gesetzt und illegalerweise Gelder zurückgehalten. Es sei das allerletzte,
wenn vier Briefe der Neuen Arbeit nicht einmal beantwortet würden. Man müsse jedoch einen Umgang pfle-
gen. der zum Erfolg führen könne. Es seien eben im
Umgang mit Behörden ganz bestimmte Formen einzuhalten, sonst scheidet man sofort aus. Uns muss daran
liegen, unsere Briefe so zu formulieren, dass sie diese
Form einhalten, jedoch einen ganz bestimmten Angriff
enthalten.
Prinz (lacht) und sagt: "Und das soll eine Strategie sein?"
Dötschel: Was bilden Sie sich eigentlich ein, mich als älteren Mann auszulachen?
Prinz: Darf man hier in Zukunft nicht einmal mehr lachen?
Die folgenden Debattenbeiträge drehen sich um die Betätigung der Einzelbetriebe auf dem freien" Markt und entschläft irgendwie.
Dötschel: Man muss die Gesamtsituation der Bewerbung ins Auge fassen, ich habe mich monatelang beworben. Normalerweise gibt man jemand die Chance. zu arbeiten und sich zu bewähren, oder man läßt es sein.
Bernadette: Das ist ein großes Entgegenkommen von Dir. dass Du Dich auf eine so lange Bewerbung eingelassen hast. Wenn dies ein gesunder Betrieb wäre, dann wäre das sicher nicht so geschehen,
Hans-Peter Eckl: Herr Dötschel, Sie beschäftigen sich
seit 7 Monaten intensiv mit dem Cherisy-Projekt, besitzen einen Schlüssel und haben Zugang zu allen
Unterlagen, so dass wir davon ausgehen müssen, dass
Sie umfassend über die wirtschaftliche Situation der
Neuen Arbeit informiert sind.
Könnten Sie uns Ihre Einschätzung geben von der wirt-
schaftlichen Situation der Neuen Arbeit? Könnten Sie
uns ihre Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen einmal
dadurch darstellen, dass Sie uns die Eckdaten der Firma
benennen?
Dötschel: Hans Resch hat Urlaub auf Halde, geht jetzt zwei bis drei Wochen auf Urlaub, obwohl aktuelle Dinge dringendst bearbeitet werden müssen, Die Verwaltung ist natürlich zu groß, ganz klar. Ich kann nicht beurteilen, wie das verteilt wird und wie die Verwaltung verkleinert werden kann. Die Gemeinnützigkeit sehe ich in Frage gestern. Das Büro Hettrich in Singen hat (im Auftrag des Landrats) ja bereits eine eindeutig negative Einschätzung von diesem Projekt gegeben und es ist fraglich, ob diese Leute sich jetzt noch überzeugen lassen. Wenn Innungen wie die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handwerkskammer dieses Gutachten zu sehen bekommen, und sehen, dass hier von Handwerksbetrieben der Neuen Arbeit öffentliche Aufträge angenommen werden und mit dem für Gemeinnützigkeit reduzierten Steuersatz abrechnen dürfen, also einen klaren Marktvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern haben, dann sehe ich hier Gefahr für eine weitere Anerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Betriebe.
Bellmann: Das ist hier nicht so wie in Singen. Wir haben
z.B. einen Pfarrer eingeschaltet, hier sind in Übereinstimmung mit Anliegen der Stadt Konstanz lokale
Lösungen gefunden worden. Und die Stadt Konstanz
gehört z.B. zu den größten Auftraggebern der
Elektrowerkstatt. Wir sind mit diesem Modell der
Gemeinnützigkeit seit 15 Jahren geduldet. Daraus kann
durchaus ein Duldungsrecht abgeleitet, und
Rückschlüsse auf unsere Gemeinnützigkeit hergeleitet
werden.
Unser wirtschaftliches Problem ist nicht der drohende
Verlust der Gemeinnützigkeit, sondern: wir haben nur 1,3
Mio, DM Einnahmen, aber 1,6 Mio. Ausgaben. Diese
Diskrepanz wurde bislang durch die ESF-Mittel ausgeglichen.
Dötschel: Ich befinde mich noch im Beobachtungsstatus und bitte zu bedenken, dass ich noch nicht für alles eine fertige Lösung habe,
Bernadette: Der unklare Status von "Mitarbeiter Dötschel" wirft Fragen auf, die zum Teil auch zu Irritationen und Zerwürfnissen führen. Ich aber mache Dir ein Kompliment für deine freiwillige Mitarbeit und danke Dir, dass Du noch nicht in Urlaub gefahren bist. Dieses Projekt bedarf einer gewissen Sensibilität im Umgang miteinander
Peter Geist: Kommen wir doch zurück zu der zentralen Frage, Kooperation zwischen den beiden GF Bellmann und Dötschel ja oder nein.
Bellmann: (ärgerlich) Man sollte hier nicht über die Finanzabrechnungen der Betriebe herziehen. Das passiert im Landratsamt zur Genüge. Hier werden bewilligte Fördergelder völlig ohne rechtliche Grundtage vom Landrat eigenmächtig blockiert und dies führt zu einer massiven Gefährdung der Neuen Arbeit. Ich will dieser Frage aber nicht ausweichen. Ich bin skeptisch, aber ich würde es machen.
Dötschel: Zur Frage der Kooperation möchte Ich jetzt klar sagen, dass ich mir dies grundsätzlich mit Dieter Bellmann vorstellen kann. aber weil wir in gemeinsamen Kompetenzbereichen doch offensichtliche Meinungsverschiedenheiten haben und latente Konflikte schon jetzt bestehen, möchte ich die Kooperation abhängig davon machen, dass es mir sinnvoll erscheint diesen Kooperationsprozeß von einem Rechtsanwalt zu beglei· ton. RA Joos halle ich hier für geeignet. Damit dieser Kooperationsprozeß nicht schiefgeht. sollte man doch eine Sicherung durch eine juristische Fachkraft einbauen.
Dieter: Eine funktionierende Kooperation kann meiner Einschätzung nach nicht durch die Begleitung von RA Joos geleistet werden. Z.B. im Bereich der Finanzen ist die Hinzunahme eines Rechtsanwalts ohne Bedeutung und kann nur durch echte Sachkompetenz der Geschäftsleitung bewerkstelligt werden. Zur Frage der Kooperation kann ich nur sagen, dass es eine Vielzahl von Themen gibt, in denen es offensichtlich ist, dass wir uns uneinig sind.
Hans-Peter: Den gesamten Kooperationsprozeß von einem Rechtsanwaltsbüro begleiten zu lassen, ist ein kostspieliges Unterfangen. Und wir können es uns nicht leisten, Dies kann nur von Fall zu Fall vom Vorstand entschieden werden.
Bernadette: Wir sollten doch eine Probezeit versuchen, Konstruktive Kooperation ist hier angesagt. Klaus Mahler: Herr Dötschel, Sie haben zwar viel geredet, aber mir meine Frage nicht beantwortet. Deshalb möchte ich sie hier noch mal stellen: Stellen Sie es uns frei, uns auch ablehnend zu verhalten, oder wollen Sie uns auf die schriftliche Zustimmung des Vorstandes festnageln, die allzu schnell über die Bühne ging?
Dötschel: genervt und schon seine Sachen einpackend
im Abmarsch: Das geht jetzt seit Monaten. Das war
damals eine Willenserklärung. Sie war schriftlich, auch
wenn sie mir noch nicht zugestellt worden ist. Die
Vorstände haben ihre Befürwortung der Einstellung
erklärt, vorbehaltlich einer Zustimmung der MV's. Und
jetzt kommen Sie zu mir, ich hätte Sie damals unter
Druck gesetzt?
Wissen Sie, was ich zusammen mit meiner Tochter am
1.8. bin, ich bin dann arbeitslos.
Ich verlange von Ihnen, dass Sie diese Erklärung endlich
unterschreiben und sie mir zuschicken,
Bellmann: Willenserklärungen sind nichtig, wenn sie eingeschränkt sind. Entscheiden tut die MV. Das war Herrn Dötschel aber auch von vornherein klar und auch so vereinbart. Ich habe jedem Drängeln von seiner Seite, bei uns eingestellt zu wenden, widerstanden und ihn immer wieder darauf hingewiesen, dass einzig und allein die MV entscheidet. Wie wird jetzt weiter verfahren? Auf der nächsten Vorstandssitzung muss geprüft werden, ob der Vorstand zu einer Empfehlung an die MV kommen kann für die Anstellung eines neuen Geschäftsführers. Die MV der ESG wird dann entscheiden.
Protokoll: Wolfgang Prinz
Gelesen von Bernadette Meessen, Peter Geist, Klaus
Mahler. Alle gewünschten Korrekturen wurden berücksichtigt, ohne jedoch noch einmal Jedem Einzelnen zur
Genehmigung vorgelegt zu werden. Die Genehmigung
des Protokolls oder weitere Korrekturen erfolgen auf der
nächsten Vorstandssitzung