Ahmed nach 3 Monaten entlassen

15.10.2002, 13:42, Unterstützungskomitee für Ahmed

Erklärung der Soligruppe zum Revisionsprozeß von Ahmed Meguini, der auf der Grenzcamp-Demo am 24. Juli verhaftet wurde, am 8. Oktober in Colmar

Presseerklärung, 8. Oktober 2002

Während des internationalen Grenzcamps (No-Border-Camp) vom 18.-28. Juli 2002 in Straßburg wurden Dutzende Personen verhaftet. Angeklagt wurden sieben Leute, sechs davon haben Gerichtstermine zwischen dem 22. und 28. Februar 2003.

Ahmed wurde bereits – ungerechtfertigterweise – verurteilt, zu acht Monaten Gefängnis, davon drei ohne Bewährung. Von seiner Einlieferung im Gefängnis von Elsau an wurde er 38 Tage lang in Einzelhaft gehalten. Fast anderthalb Monate lang wurde ihm jedes Besuchsrecht verweigert. Jetzt darf er seine Familie sehen, aber nicht seine Freundin.

Seine Berufungsverhandlung fand am 8. Oktober in Colmar statt. Trotz der Widersprüche der Anklage und trotz entlastender Zeugenaussagen wurde seine Strafe bestätigt, so daß er den falschen Schuldspruch nicht mehr anfechten kann. Ahmed wird am Dienstag morgen (15. Oktober) aus dem Gefängnis entlassen. Auch wenn ihm nun die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wurde, hat Ahmed für die repressive Politik des Staates teuer bezahlt.

Das Straßburger Beispiel zeigt klar den Willen des Staates, seinen Herrschaftsanspruch durchzusetzen.

Außer Ahmed und den anderen sechs Angeklagten vom Grenzcamp haben zwanzig weitere Leute Verfahren laufen. 17 von ihnen besetzten ein Straßburger Büro des Justizministeriums, um zu fordern, daß Ahmeds Isolationshaft aufgehoben wird und daß er eine Besuchserlaubnis bekommt; auch drei Leute, die sich außerhalb des besetzten Gebäudes aufhielten, wurden verhaftet.

Das ist nur ein Beispiel für die staatliche Repressionspolitik zur Niederschlagung sozialer Bewegungen durch Zwang oder Gewalt; andere Beispiele sind die Bauernunion, Yves Payrat, Alain Hebert in Cherbourg, Batasuna, Paolo Persechitti, die Verhaftungen bei dem Soli-Konzert in Saint-Etienne und viele andere.

Repression erlaubt es denen, die die wirtschaftliche und politische Macht haben, ihre Eigeninteressen zu wahren und ein System von Herrschaft und Unterwerfung aufrechtzuerhalten.

Neben AktivistInnen sind junge Leute, ImmigrantInnen und Leute, die durch die Bezeichnung "untere Klassen, gefährliche Klassen" stigmatisiert werden, täglich dieser Repression ausgesetzt. Dazu bedient sich der Staat repressiver Gesetze (wie Computersicherheitsgesetze, Gesetze über die alltägliche Sicherheit und Sarkozy-Projekt) und seiner "Wachhunde": Polizei, Nationalgarde, BAC [Anti-Kriminalitäts-Brigaden, eine Truppe, die die Probleme der Vorstadtghettos mit Gewalt lösen soll und durch zahlreiche willkürliche, vor allem rassistische, Übergriffe auffällt] und CRS ["Republikanische Sicherheitskompanie", Aufstandsbekämpfungspolizei].

Wir fordern,
- daß alle Verfahren gegen die AktivistInnen eingestellt werden,
- daß die BAC aufgelöst werden,
- daß alle rassistischen Sicherheitsgesetze und die rassistische Praxis der Doppelbestrafung (erst Haft, dann Abschiebung) abgeschafft werden.

Wir lassen uns nicht terrorisieren!

Unterstützungskomitee für Ahmed

Homepage: http://www.noborder.org/strasbourg