Ude: Kein Demo-Verbot bei Sicherheitstagung

27.12.2002, 01:09, Süddeutsche Zeitung

Oberbürgermeister Christian Ude will Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz im kommenden Februar nicht wieder verbieten

Er forderte die Polizei auf, sich auf „Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende“ Gegendemonstranten vorzubereiten und deren Demonstrationsrecht zu gewährleisten, „auch wenn hierfür ein außerordentlicher Personalaufwand erforderlich“ sei. Ude bot auch an, kritischen Kongressen städtische Räume zur Verfügung zu stellen und mit städtischen Empfängen „zu unterstreichen, dass derartige internationale Aktivitäten seitens der Stadt München begrüßt und unterstützt werden“.

Gleichzeitig ließ der OB eine wachsende Distanz zur Sicherheitskonferenz erkennen. Wie sich die Stadt zu der internationalen Tagung verhalte, zu der jedes Jahr Politiker, Militärs und Sicherheitsexperten aus aller Welt im Bayerischen Hof zusammenkommen, werde die Stadt „sehr kurzfristig entscheiden“, sagte Ude. Er sprach sich dafür aus, die Sicherheitskonferenz in den Folgejahren aus der Altstadt in einen anderen Tagungsort zu verlagern. Im Februar dieses Jahres hatte die Stadt mit einem umstrittenen Verbot alle Protestveranstaltungen gegen die Konferenz untersagt.