Eine Vertretung des Oltner Bündnis hat sich gestern von dem für den Polizeieinsatz während des WEF verantwortlichen Zürcher Kantonspolizisten Peter Hirt und vom Chef der Kriminalpolizei des Kantons Graubünden, Herrn Albertini, die Installationen und Abläufe der Polizeischleuse in Fideris vorführen lassen. Der Ortstermin ist von Hans Peter Michel, Statthalter der Landschaft Davos, angeregt worden. Das Gesehene und Gehörte übertrifft unsere Befürchtungen. Es widerlegt die Erklärungen der politisch Verantwortlichen, in Fideris gehe es um eine sogenannte Waffenkontrolle.

Vorgesehen ist, dass in einem hermetisch von der Aussenwelt abgeschlossenen und von Sondereinheiten der Genfer Kantonspolizei bewachten Sperrgebiet sämtliche DemonstrationsteilnehmerInnen für mindestens eine halbe Stunde in Quarantäne gehalten werden. Sollte es in diesem Sperrgebiet zu Unruhe kommen, können die Genfer Sondereinheiten in diesem Sperrgebiet auch Wasserwerfer einsetzen. Die mit Kurzzügen der Rhätischen Bahn, in denen maximal 300 Personen Platz finden, beim neu errichteten Spezialbahnhof vor Fideris ankommenden DemonstrationsteilnehmerInnen werden das Sperrgebiet über Treppen betreten müssen. Sie sollen sich anschliessend vor zwanzig Polizeischleusen in die Reihe stellen, um an deren Ausgang von Beamten des Flughafens selektiert zu werden. Die Selektion wird nach folgenden Kriterien erfolgen:

1. Wer die Kontrolle mit einem Metalldetektor erfolgreich besteht und den Polizisten nicht als verdächtig erscheint, wird passieren und in einem Wartezelt auf die Abfahrt eines Zuges nach Davos warten können. Die Züge nach Davos fahren maximal alle halben Stunden.

2. Wer der Polizei verdächtig erscheint, wird einer "Effektenkontrolle“ unterzogen, bei der "unerlaubte Gegenstände" gesucht werden. Unerlaubte Gegenstände sind: Knallkörper, Feuerwerk, Flaschen, Schutzmasken, stark gepolsterte Kleidungsstücke, Farbe, Spraydosen, Muttern, Schrauben, Helme. Die Liste ist unvollständig. Sie wird nicht veröffentlicht. Nur wer die unerlaubten Gegenstände im Sperrgebiet von Fideris zurücklässt, wird nach Davos weiterreisen können.

3. Wer auf der schwarzen Liste der Polizei steht, wird in Fideris zurückgewiesen. Diese Listen sind aufgrund den von den politischen Abteilungen der verschiedenen Polizeikorps erhobenen Daten erstellt worden. Angaben über die Zahl der registrierten Personen machten die anwesenden Polizeifunktionäre nicht. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die von der Fichierung Betroffenen im Vorfeld der Demo benachrichtigt werden. Die vom Bündner Regierungsrat Stefan Engler genannten 50 Personen beziehen sich auf eine Schätzung der Polizei über die Zahl der effektiv zurückgewiesenen DemonstrationsteilnehmerInnen. Herr Albertini bestätigte, dass auf den Listen nicht nur Personen aufgeführt sind, die zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind.

Die anwesenden Vertreter des Oltner Bündnisses waren sich einig, dass DemonstrationsteilnehmerInnen nicht in einen Polizeikessel geschickt werden dürfen, in dem Menschen selektiert werden. Wir werden das Vehgatter nicht betreten. Wir waren uns im weiteren einig, dass das auf Eskalation setzende Szenario der Polizei politisch durchbrochen werden muss. Denn eines ist klar: Wer tausende von Menschen in Fideris durch ein Vehgatter treiben will, plant für die Zukunft einen Polizeistaat, der mit neuen Massstäben operieren wird. Proteste gegen jene, die den Krieg vorbereiten und für die Ausplünderung des Südens verantwortlich sind, sollen im Keime erstickt werden können. Gegen diese militärische Logik setzen wir weiter auf ein gemeinsames, alle beteiligten Kräfte respektierendes Verhalten. AktivistInnen des Oltner Bündnis haben in diesem Zusammenhang wiederholt erklärt, dass wir die Konfrontation mit der Polizei ablehnen und dass sich unser Protest gegen die Kriegstreiber und Abzocker vom WEF, und nicht gegen die Davoser Bevölkerung richtet.

Wir werden der am Montag zu einem dringlichen Treffen zusammenkommenden Versammlung des Oltner Bündnis vorschlagen, die Fideriser Kontrollen der Polizei zu boykottieren.

Am Dienstag, 21. Januar, 10.00 Uhr wird das Oltner Bündnis an einer Pressekonferenz in der Berner Reitschule informieren.

Links

• Situationsplan von Fideris Oltner Bündnis 17.1.2003
• «Wef, wollte an Demo» Neuer Fichenskandal WOZ 14.6.2001