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letzte Änderung: 07/03/03 16:20 |
Antimilitarismus
Bekanntgabe des Demotermins und Bitte um Unterstützung. Aufrufflugblatt im Anhang
das Netzwerk gegen Rechts Konstanz und attac Konstanz haben beschlossen, sich am 15. Februar an den europaweit stattfindenden Aktionen gegen den Irak-Krieg zu beteiligen.
Wir wollen an diesem Tag mit einer regionalen Demonstration in Konstanz einen Beitrag zum Widerstand gegen die Kriegspläne der USA leisten und die Bundesregierung dazu ermuntern, an der Ablehnung des Krieges festzuhalten. Dazu halten wir ein möglichst breites Bündnis für wichtig, das die große Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerung angemessen zum Ausdruck bringt. Alle Parteien, Initiativen, Gruppen, Einzelpersonen sind deshalb aufgerufen, sich an der Demonstration unter dem angehängten Aufrufentwurf zu beteiligen.
Sagt uns bitte bis spätestens Dienstag abend Bescheid, ob ihr Aufruf und Demo unterstützt. Teilt uns außerdem Aktionen gegen den Krieg mit, die ihr selbst plant, oder von denen ihr gehört habt, denn wir wollen einen regionalen Veranstaltungskalender mit dem Aufruf veröffentlichen. Teilt uns bitte auch mit, ob ihr euch an der Finanzierung des Flugblatts beteiligen wollt/könnt. Lasst uns wissen, ob ihr euch an der Verteilung des Flugblatts beteiligen wollt.
Das nächste Treffen zur Vorbereitung der Aktivitäten gegen den Irak-Krieg findet am Mittwoch, den 22 Januar um 19.00 Uhr im Restaurant "Syrtaki" statt. Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein.
Zuletzt noch folgender Hinweis: Sollte es zum Angriff auf den Irak kommen, ruft die Friedensbewegung zu spontanen Aktionen auf. Wir werden uns an diesen Aktionen beteiligen und rufen am Tag des Kriegsbeginns zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr auf der Marktstätte auf.
So, das wärs erstmal,
die Netzwerk-SprecherInnen
Karin Binder, Zeljka Blank-Antakli, Jürgen Geiger, Holger Reile und Anke Schwede
Wir sagen NEIN zu diesem Krieg!
Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak und unterstützen ihren demokratischen Widerstand gegen Krieg und Diktatur.
Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen weiteren Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges".
Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.
Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat die europäische Friedensbewegung für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden.
Wir fordern von der Bundesregierung alle politischen Mittel zu nutzen, um sich dem Krieg entgegen zu stellen. Wir fordern sie auf, ihrer Ablehnung des Krieges nun auch Taten folgen zu lassen und die Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait sowie die Marineeinheiten aus der Golfregion abzuziehen und den beteiligten Armeen Überflugrechte und Infrastruktur für den Krieg zu verweigern. Jegliche Unterstützung (z.B. AWACS) eines solchen Angriffskriegs verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Wir fordern die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat mit Nein zu stimmen, wenn es zur Abstimmung über den Irak-Krieg kommt.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, sich an den vielfältigen Aktionen überall im Land gegen den Krieg zu beteiligen!
No War on Iraq!
NEIN zum Krieg gegen den Irak
Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen Angriffskrieg gegen den Irak fest. Die Bundesregierung hat versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Die aktuellen Erklärungen und Handlungen lassen hingegen Zweifel daran aufkommen.
OB Frank: "Ein Zeichen für den Frieden" - Breites Bündnis unterstützt "Nein zum Krieg"
Rund 2500 Menschen haben am Samstag in der Innenstadt gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung auf der Marktstätte sprach Oberbürgermeister Horst Frank (Grüne) von einem "Zeichen für den Frieden".
Konstanz - Zu der Demonstration anlässlich eines weltweiten Aktionstages gegen den Krieg hatten in Konstanz über 20 verschiedene Organisationen aufgerufen, von Umweltverbänden und Friedensinitiativen über Parteien bis hin zu Uni-AStA, Gewerkschaften und den Globalisierungsgegnern Attac. Unter den Demonstranten waren neben OB Frank auch Baubürgermeister Volker Fouquet (SPD) sowie zahlreiche Gemeinderäte von Grünen und SPD. Aus Kreuzlingen stießen rund 200 Teilnehmer zu dem Protestzug, der vom Landratsamt über die Alte Rheinbrücke durch die Innenstadt führte. Nachdem sich am Landratsamt zunächst 1500 Teilnehmer versammelt hatten, schwoll die Menge später auf bis zu 2500 Menschen an.
Auf Plakaten hieß es "Krieg ist keine Lösung", "Kein Blut für Öl" und "Krieg ist immer eine Niederlage der Menschen". SPD-Anhänger hatten auf Ansteckern das Kanzlerwort "Mut zum Frieden" aufgegriffen. Zahlreiche Slogans richteten sich gegen US-Präsidenten Bush. Ein Transparent forderte "UN-Inspektoren in die USA", auf einem anderen hieß es "Danke Gerhard und Joschka".
Auch bei der Abschlusskundgebung auf der Marktstätte gab es heftigen Beifall, wenn Redner die Bundesregierung zum Festhalten an ihrem klaren Nein zum Krieg aufriefen. Oberbürgermeister Frank sagte: "Uns bewegt die Solidarität mit der Zivilbevölkerung." Gerade im "alten Europa" wisse man, was Krieg bedeute und dass die Menschen im Irak unter einem Krieg leiden werden. Die Vereinten Nationen müssten weiter gestärkt werden, forderte Frank. Er erinnerte unter Beifall daran, am gleichen Tag werde weltweit für Frieden demonstriert. Die Konstanzer Demonstration habe als Teil einer globalen Friedensbewegung ein Zeichen gesetzt.
Bei der Kundgebung wurden aber auch unterschiedliche Blickwinkel im breiten Bündnis der beteiligten Initiativen, Parteien und Organisationen deutlich. So sagte Jürgen Geiger von der PDS, mit ihrem Handeln würden die USA "nicht weniger anstreben als die Weltherrschaft". Der stellvertretende Dekan der evangelischen Kirche in Konstanz, Pfarrer Markus Engelhardt, verwies dagegen auf das amerikanische Trauma vom 11. September und das menschenverachtende Regime im Irak. In ihrer unmittelbaren Forderung waren sich die Redner jedoch einig. "Man kann Unrecht nicht mit offenem Rechtsbruch beseitigen", sagte Engelhardt gegen einen Angriffskrieg auf den Irak. "Die Bomben werden auch Unschuldige töten."
Die Demonstration hatte unter dem Motto "Nein zum Krieg" gestanden. Zwischenfälle gab es außer den zu erwartenden kurzfristigen Verkehrsbehinderungen nicht. Vor Beginn der Kundgebung auf der Marktstätte hatte die Polizei zwei bekannte Rechtsradikale aus der Radolfzeller Szene des Platzes verwiesen
Frank van Bebber
Südkurier, 17.02.03