Prozesse über Bußgeldbescheide für Nato-GegnerInnen
30.01.2003, 04:43, Rote Hilfe München
Repression
| München
| Antimilitarismus
| Nato
| Sicherheitskonferenz
Aufruf zu einer Protestkundgebung vor dem Münchner Justizzentrum anläßlich einer Verhandlung zu Bußgeldbescheiden, die in der Folge der verbotenen Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2002 verhängt wurden
Roten Hilfe e.V.
Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139
80339 München
muenchen@rote-hilfe.de
29.01.2003
München: Prozesse über Bußgeldbescheide für Nato-GegnerInnen
Beschuldigte erklären: "Betroffen sind einige - gemeint sind viele!"
(29. Januar 2003) Vom 1. - 3. Februar 2002 fand in München die Sicherheitskonferenz statt, die von ca. 200 ranghohen Militärs und Politikern besucht wurde. Das Bündnis gegen die Nato- Sicherheitskonferenz organisierte gegen diese Tagung und die damit verbundene Kriegspolitik der Nato eine Demonstration. Auf Bitte der Polizei verhängte daraufhin das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) während der Sicherheitskonferenz über ganz München ein totales Demonstrations- und Versammlungsverbot. 8000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet besetzten München und versetzten die Stadt für drei Tage in einen Ausnahmezustand.
Trotzdem oder gerade deswegen gingen 10 000 Münchnerinnen und Münchner auf die Straße, um ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen und gegen die Nato- Kriegspolitik zu protestieren. Die Polizei steckte insgesamt 850 Leute zum Teil über 24 Stunden lang in den Knast. Außerdem bekamen knapp 90 Personen einen Bußgeldbescheid wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Einige von ihnen legten dagegen Widerspruch ein und erwarten in den kommenden Wochen ihre Prozesse. Dazu ein Auszug aus einer Erklärung einiger Betroffener der Bußgeldverfahren: "Wir streiten nicht ab, am ersten Februarwochenende auf der Straße gewesen zu sein. Es war unsere politisch bewusste Entscheidung gegen ein undemokratisches totales Demonstrations- und Versammlungsverbot unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen und gegen die Nato-Kriegspolitik zu protestieren. Vor die Wahl gestellt, sich einen staatlichen Maulkorb verpassen zu lassen oder seine legitimen demokratischen Rechte auszuüben, blieb uns nichts anderes übrig als in einem Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber dem Staat unser demokratisches Recht zu verteidigen. Die gegen uns laufenden Prozesse sind Ausdruck einer politischen Gesinnungsjustiz, die sich als willfähriger Gehilfe der Polizei und des KVR bei der Kriminalisierung linker und demokratischer Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik erweist."
Wir laden alle PressevertreterInnen ein, an der am morgigen Donnerstag, den 30. Januar 2003 um 14:30 stattfindenden Protestkundgebung vor dem Justizzentrum (Nymphenburger Str. 16) teilzunehmen. Um 15:30 findet dort im Raum A232 eine weitere Verhandlung statt.
Do. 11.2.03, 09:00 Uhr, Raum A037
Fr. 19.2.03, 15:00 Uhr, Raum A212
Außerdem findet am heutigen Mittwoch, den 29.1.03 die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbotes bei der Sicherheitskonferenz 2002 statt (14 Uhr, Bayerstr. 30, Sitzungssaal 1)
München, 29. Januar 2003
Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. München
Paula Schreiber
Kommentar
- News
Startseite
