Gesiegt hat die Stadt dagegen gestern Nachmittag, als über die Klage von Claus Schreer verhandelt wurde, der die Hauptdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz auf dem Marienplatz angemeldet hatte und sich ebenfalls dem generellen Verbot fügen musste. Das selbe Gericht, dass den Grünen am Morgen noch Recht gegeben hatte, wies diese Klage ab. Auf Grund der Darlegungen der Sicherheitsbehörden kamen die Richter zu der Auffassung, dass das Demo-Verbot für die Innenstadt als „rechtlich unproblematisch“ zu bewerten sei. Es habe sich die Frage gestellt, ob die Versammlung durch Auflagen – etwa Verlegung an einen anderen Ort – hätte „gerettet“ werden können. Die Richter wollten aber nicht ausschließen, dass die Sicherheitskräfte dann die Kontrolle verloren hätten und aus dem so genannten unechten sogar ein echter Polizei- Notstand geworden wäre. Die Richter wiesen ausdrücklich auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit hin. Sie betonten, dass ihre Zweifel nicht ausgeräumt seien, ob es rechtlich erlaubt sei, über eine gesamte Stadt ein Demo-Verbot zu verhängen – daher werde die Berufung zugelassen.

Schreer-Anwältin Angelika Lex sagte das spontan zu: „Ja, sicher werden wird zum VGH gehen“ (Az.: M7 K02.4251).

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