Mit einiger Verspätung hat die Ehrung des braunen Funktionärs nun die Landes-SPD auf den Plan gerufen. »Angesichts der anhaltenden Bedrohungen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, die laut Verfassungsschutz nach wie vor von Rechtsextremisten ausgehen, halte ich die Auszeichnung Schützingers für einen schweren Rückschlag im Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen«, empörte sich der SPD-Verfassungsschutzexperte und Landtagsabgeordnete Stephan Braun, der die Sache am vergangenen Donnerstag weiterhin bekannt machte. Der Vorgang sei ein »Schlag ins Gesicht aller Demokraten«. Die Auszeichnung des Rechtsextremisten müsse umgehend zurückgenommen werden, forderte Braun in einem Brief an den Städtetag.

Dessen Präsident Bernd Doll (CDU) weist indes jede Verantwortung von sich. Die Ehrenordnung des Städtetags sehe vor, daß die Stadt die Verantwortung dafür trage, daß die zu Ehrenden auch vertrauenswürdig seien. Politische Bedenken treiben den CDU-Politiker offensichtlich nicht um. »Solange Parteien nicht verboten sind, solange die Gemeinderäte von den Bürgern rechtmäßig gewählt wurden, gut in den Kommunalgremien mitarbeiten und niemandem etwas tun, spricht nichts gegen eine Ehrung«, erklärte Doll vor der Presse. Im Rathaus von Villingen-Schwenningen sieht man ebenfalls keinen Handlungsbedarf. »Herr Schützinger hat alle formalen Kriterien eines Ehrennadelträgers erfüllt, eine politische Bewertung seiner Gemeinderatstätigkeit steht der Stadtverwaltung nicht zu«, erklärte Pressesprecher Ralf Glück auf jW-Anfrage.

Martin Höxtermann junge welt, 17.02.03

Links

• Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)
• Schützinger nach Konstanz Antifaschistische Nachrichten 21/1997
• Rechte Propaganda vor »Wehrmachtsausstellung« Antifaschistische Nachrichten 23/1997
• Singen, 5. März 1989: Wieder im Dienste der Faschisten ... Broschüre "Repression in der Provinz", 1990