Freiheitsentzug rechtswidrig
20.02.2003, 23:45, junge welt
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München: Urteil zur Sicherheitskonferenz 2002. Verdacht unzureichend
Die Gewahrsamnahme eines Studenten während der Münchner Sicherheitskonferenz 2002 war rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat das Münchner Landgericht am Donnerstag erstmals einem der rund 800 aufgrund eines völligen Demonstrationsverbots im gesamten Münchner Stadtgebiet Inhaftierten recht gegeben. Der in Unterbindungsgewahrsam genommene Münchner war weit entfernt vom Tagungsort der Konferenz von der Polizei kontrolliert und bis zum folgenden Tag inhaftiert worden. Die Polizei rechtfertigte den Freiheitsentzug mit zwei Argumenten: zum einem mit dem »linksgerichteten« Aussehen des Studenten, zum anderen mit der Tatsache, daß andere Personen, die in seiner Nähe angetroffen wurden, Einzelexemplare von Flugblättern mit sich trugen. Beides zusammen hätte einen hinreichenden Verdacht für eine geplante Teilnahme an der verbotenen Demonstration dargestellt. Dieser Logik wollte das Landgericht nicht folgen.
Das Polizeipräsidium räumte anläßlich des Prozesses ein, daß nur wenige der Inhaftierten einem Haftrichter vorgeführt worden waren und die Einzelfallprüfung aufgrund personeller Engpässe bis zu zehn Stunden in Anspruch genommen hatte. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr muß bei einer Gewahrsamnahme unverzüglich die Entscheidung eines Ermittlungsrichters eingeholt werden.
»Das Landgericht hat zu Recht daran erinnert, daß die Freiheit ein hohes Gut ist, mit dem die Polizei auch anläßlich von Demonstrationen sorgfältig umzugehen hat«, kommentierte Rechtsanwältin Juliane Scheer diesen Präzedenzfall. Am 8. April sollen weitere Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz verhandelt werden.
Im Jahr 2002 protestierten trotz Demonstrationsverbot 7000 bis 9000 Demonstranten friedlich gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Es kam damals zu mehreren Einkesselungen von Demonstranten seitens der Polizei, 849 Festnahmen und 87 Anzeigen.
Nick Brauns
junge welt, 21.2.03
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