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letzte Änderung: 25/02/03 15:40

BUND begrüßt Kantonsentscheidung gegen Atommüll-Endlager

AKW | Schaffhausen | Benken | Endlager

BUND - Presseerklärung vom 18.02.2003 zur Entscheidung des Schaffhauser Kantonsrats, das Atommüll - Endlager Benken zu bekämpfen

• Wortlaut des Postulats 9/2002 vom 17.2.03
  25.02.2003, 15:40, von LinksRhein
  

  Folgendes, von der Sozialdemokratischen Partei (SP ) eingebrachte Postulat wurde vom Kantonsrat Schaffhausen in der Sitzung vom 17.2.2003 mit 54 gegen 7 Stimmen "an die Regierung überwiesen". Die SP selber hat nur 21 Sitze (26%) im aus 80 Mitgliedern bestehenden Kantonsrat. *)

  Postulat: Atommüll-Endlager Benken

  Der Regierungsrat wird beauftragt, alles in seinen Möglichkeiten liegende zu tun, um ein Endlager für Atommüll im benachbarten Benken ZH zu verhindern. Er berichtet dem Kantonsrat über seine diesbezüglichen Anstrengungen auf geeignete Weise.

  Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat dem Bundesrat beantragt, den von ihr erbrachten Entsorgungsnachweis zu genehmigen sowie die künftigen Untersuchungen auf den Endlagerstandort Benken im Zürcher Weinland zu konzentrieren. Damit nimmt die Wahrscheinlichkeit rapide zu, dass das Endlager für die radioaktiven Abfälle der Schweiz tatsächlich in unmittelbare Nähe des Kantons Schaffhausen zu liegen kommt. Das aber liegt nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Die kurze Geschichte der Nagra hat gezeigt, dass für ihr Vorgehen politische Kriterien mindestens so wichtig sind wie wissenschaftliche: Ihre Standortwahl hängt stark ab vom politischen Widerstand, der ihr in einer Region erwächst. Daraus folgt, dass der Widerstand gegen ein Endlager Benken nun mit noch grösserer Entschiedenheit an die Hand genommen werden muss. Die Behörden des Kantons Schaffhausen haben sich zum Schutz ihrer Bevölkerung an diesem Widerstand mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beteiligen.

  Hans-Jürg Fehr (SP)

  *) Die meisten Sitze (27 = 33%) hat im Schaffhauser Kantonsrat die SVP, das schweizer Pendant zu den deutschen Reps. Sie rühmen sich auf ihrer Homepage u.a. "erfolgreich (...) gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer angetreten" zu sein und trotz der knappen Ablehnung der rassistischen SVP Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" im Dezember 2002 "einiges in Bewegung" gebracht zu haben.

  
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