Können Linke, AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen eigentlich noch guten Gewissens zu dieser Demonstration mobilisieren?

Im Aufruf wurde jegliche Kritik am Kapitalismus und den Herrschenden in Frankreich oder Deutschland vermieden. Im Gegenteil, es komme darauf an, dass "unsere Regierungen ihre Versprechen umsetzen!" Welche Versprechen? Die von den USA abweichenden imperialistischen Interessen eines souveränen Europas?

Europäische und rot-grüne Kriegsversprechen

Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz versprach die französische Verteidigungsministerin die Erhöhung ihres Militäretats um die Terrorismusbekämpfung in aller Welt selbst in die Hand nehmen zu können und bot Truppen für die Übernahme von Aufgaben auf dem Balkan an. Und Verteidigungsminister Struck der zur Zeit etwa 10.000 deutsche Soldaten in aller Welt aufmarschieren lässt, erklärte uns dieser Tage, wie er die Bundeswehr umstrukturieren und in Zukunft nicht mehr vornehmlich für die Landesverteidigung sondern vor allem für die "Konfliktverhütung und Krisenbewältigung (...) auch über das Bündnisgebiet hinaus" einsetzen möchte.

EuroCorps heissen die europäischen Pendants zu den us-amerikanischen "Kriseninterventionskräften". Das sind in naher Zukunft vielleicht 200.000 Soldaten, die innerhalb von 60 Tagen weltweit bis zu einem Jahr operieren können sollen. Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Der deutsch - französischen Militärkooperation und z.B. der deutsch-französischen Brigade mit den Standorten im Südwesten (Strasbourg, Müllheim, Donaueschingen und Immendingen) kommt dabei sicher eine herausragende Bedeutung zu.

Auch das Calwer Kommando Spezialkräfte (KSK) ist als Kriseninterventionstruppe gedacht und hatte bereits seine ersten Kampfeinsätze in Afghanistan - hier ausnahmsweise mal in enger Kooperation mit den USA. Sie sollen zukünftig z.B. auf der arabischen Halbinsel, in Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebieten eingesetzt werden können. (IMI 2002 Pflüger, Tobias)

Die rot-grüne Bundesregierung hatte laut IMI im Juni 2000 die Verdreifachung der sogenannten Einsatzkräfte der Bundeswehr auf 150.000 Mann bis 2006 beschlossen und dazu im März 2001 ein neues Material- und Ausrüstungskonzept erlassen, das 213 Rüstungsprojekte mit geschätzten Kosten von bis zu 300 Mrd. DM bis zum Jahr 2015 auflistet. (IMI-Analyse 2002/007 Lühr Henken )

"Weiter so Joschka und Gerhard" wie die SPD oder Grünen -Mitglieder und -Wähler bei den derzeitigen Friedensdemos gerne verlautbaren?

Schlimmer als die mangelnden Abgrenzung gegenüber rot-grün erscheint mir die offene Flanke nach Rechtsaussen.

Anknüpfungspunkte für Rechtsextreme

Franz Alt sollen nach Wunsch der Demo-OrganisatorInnen Tausende Friedensbewegte auf der Europabrücke lauschen. Wie können die sicher auch anwesenden AntifaschistInnen, die Rede des Antisemiten, New Ager, ÖDP-Propagandisten und Abtreibungsgegners Franz Alt auf einem Podium verhindern, der

• der Deutschen Nationalzeitung des Gerhard Frey (DVU) Interviews gibt
• Autor in der rechtsextremen Zeitschrift Junge Freiheit ist
• schon in den 80ern eng mit der Bruderschaft Salem zusammenarbeitete und die Erziehung in deren Kinder- und Jugendheimen lobt?

Dass die ÖDP Mitglieder und -Wähler, deren Parteiniederungen noch heute ihren verstorbenen Gründervater und Ökofaschisten Herbert Gruhl (vgl. Schwarzer Faden 2/93) als Lektüre nahe legen, seine Rede klasse finden wird, ist eine ausgemachte Sache. Vielleicht findet er auch Anhänger bei attac, immerhin tritt er ja auch für die Tobin-Steuer ein. Womöglich zieht aber gerade ein Franz Alt auch ein rechtsradikales Publikum an, das sich in der letzten Zeit immer öfter auf Friedensdemos unters "Volk" mischt. (Siehe Halle)

Appell

Die deutsche Friedensbewegung sollte aufhören, nur auf die schiere Masse der Mobilisierten zu schielen und sich klar nach Rechts abgrenzen.

Darüberhinaus sollte sie - wenn denn schon (aus welchen Gründen auch immer) keine grundsätzliche Kapitalismuskritik formuliert wird, doch zumindest auf eine klare Ablehnung des europäischen und in Deutschland derzeit rot-grünen Militarismus achten. Parteifuzzis von Grünen und SPD haben auf den Demos nichts zu suchen und schon gar nicht will ich mir von ihnen per Lauti erklären lassen, warum in Jugoslawien Bomben sinnvoll waren und im Irak nicht ...

Eine der vielleicht wichtigsten Aufgaben der Antifa in Bezug auf die deutsche Friedensbewegung ist zur Zeit das aktive Verhindern des Plakatierens / Mitlaufens / Flugblattverteilens / der Nazis und das Denunzieren und Verhindern von Rednern wie Franz Alt, Johan Galtung, Helmut Creutz oder Alfred Mechtersheimer auf den Podien der deutschen Friedensbewegung.