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Abschiebung aus Bonndorf erfolgreich widersetzt

01.03.2003, 14:40, Badische Zeitung, LinksRhein

Asyl | Bonndorf | Waldshut | Abschiebung | Algerien

Mohamed Selhaoui aus Bonndorf hat sich am 18.2.03 erfolgreich seiner Abschiebung nach Algerien widersetzt. Zur Zeit sitzt er im Abschiebeknast Rottenburg


Badische Zeitung vom Dienstag, 18. Februar 2003

Mohamed Selhaoui in Abschiebehaft Der seit vielen Jahren in Bonndorf wohnende Asylbewerber aus Algerien wurde von der Polizei abgeholt / Proteste der Bürger

BONNDORF (jul). Für viele Bonndorfer ist es nicht nachvollziehbar: Die Abschiebung von Mohamed Selhaoui, Asylbewerber aus Algerien, ist besiegelt. In einer Nachtaktion wurde der knapp 30-Jährige von der Polizei Waldshut abgeholt, per Flugzeug sollte Mohamed Selhaoui nach Algier transportiert werden. In Algier ist Selhaoui allerdings nicht angekommen, dafür sitzt er jetzt in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg in Abschiebehaft. Mohamed Selhaoui kam vor rund sieben Jahren als Asylbewerber nach Deutschland, die meiste Zeit davon lebte er in Bonndorf. "Mohamed ist ein Musterbeispiel an Integration", meinte Alexandra Kraszewski, die für die Zwangsabschiebung des jungen Algeriers kein Verständnis aufbringen kann und die gemeinsam mit weiteren Bonndorfer Bürgern versucht, die Ausweisung doch noch zu verhindern. Eingeschaltet wurde nach ihrer Aussage auch bereits ein Anwalt, der sich des "Falls Mohamed" annehmen will.

Die Möglichkeiten, eine Abschiebeverfügung außer Kraft zu setzen, bewegen sich allerdings gegen null. Wie Polizeisprecher Edgar Adrion auf Nachfrage der Badischen Zeitung erklärte, ist bei diesem Stand des Verfahrens der Instanzenweg bereits ausgeschöpft. Liegt eine seitens des Gerichtes erlassene rechtskräftige Ablehnung eines Asylbewerbers vor, so Adrion, wird über das Regierungspräsidium die Abschiebung angewiesen. Der Asylbewerber wird nach den Worten Adrions über die Entscheidung informiert und angewiesen, das Land innerhalb einer gewissen Frist zu verlassen. Geht der Betroffene nicht freiwillig - wie im Falle Mohamed Selhaoui - wird die Abschiebeverfügung an die Polizei weitergegeben, die die Abschiebung dann zu vollziehen hat.

Bei Mohamed Selhaoui tauchten die Polizeibeamten aus Waldshut dann vergangene Woche in der Nacht auf. Von Bonndorf wurde er nach Stuttgart zum Flughafen gebracht, Stuttgart - Paris war der weitere Weg und von Paris sollte der Flug ohne Rückfahrkarte nach Algier erfolgen. Wie Alexandra Kraszewski im Gespräch mit der Badischen Zeitung erläuterte, durfte Mohamed den "Abschiebeflieger" aber wieder verlassen, weil er sich geweigert hatte, sich hinzusetzen und der französische Pilot wiederum Zwangsmaßnahmen ablehnte. Also ging der Flug zurück nach Stuttgart, wo Mohamed Selhaoui vom Bundesgrenzschutz im Empfang genommen und in die Justizvollzugsanstalt Rottenburg gebracht wurde. Dort harrt Mohamed derzeit der Dinge, die da kommen. Nach Bekanntwerden der Zwangsabschiebung regte sich in der Bonndorfer Bevölkerung Protest, hatte der junge Algerier, der im übrigen fließend deutsch spricht, durch seine offene und freundliche Art in der Löwenstadt doch viele Freunde gefunden. Alexandra Kraszewski, Karin Derr und auch Ingrid Spielberger sind in der Sache aktiv geworden und wollen noch einmal im Detail ausloten, ob die Abschiebung Mohameds noch zu verhindern ist und wenn ja, wie. Wenn man noch helfen kann, wird sich auch die Kirche der Sache nicht verschließen, sagte Pfarrer Thomas Jammerthal, der bereits auf die Möglichkeit des Kirchenasyls angesprochen worden war. "Ich glaube aber, es ist zu spät", bedauerte der evangelische Geistliche im Gespräch mit der BZ, und fügte im Bezug auf Mohamed an: "Wir mochten ihn alle".

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