Die Erhebung der Rückmeldegebühr wurde im Jahr 1998 auf richterliche Anordnung ausgesetzt, allerdings mit dem Vorbehalt, sie bei einem positiven Urteil in Karlsruhe von allen Studierenden nachzufordern.

Alle die damals Rückmeldegebühren bezahlt hatten, sollten nun umgehend ihr Geld zurückfordern. Bei 3 % Zinsen pro Jahr sind wir da schnell bei 120 DM.

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• Eine Chronik des Strukturprozesses an der Uni Konstanz AStA-Info 9, Jahrgang 1999/2000

Rückmeldegebühr verfassungswidrig

Rückmeldungsgebühr

Die Rückmeldegebühr an baden-württembergischen Hochschulen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die 1997 eingeführte Gebühr von rund 51 Euro am Mittwoch für nichtig. Das Entgelt stehe in "groben Missverhältnis" zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der mit 4,26 Euro veranschlagt worden war. Das Gesetz verletzt nach Auffassung des zweiten Senats das Kostendeckungsprinzip. Danach darf eine Gebühr nur den Aufwand abdecken, für den sie erhoben wird. Da das Land die Gebühr ausdrücklich für die Bearbeitung der Rückmeldung erhoben habe, dürfe deshalb auch nur der Bearbeitungsaufwand abgegolten werden. Grundsätzlich ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt auch Verwaltungskosten mit einzurechnen, dann müsse dies aber in der Gebührenordnung eindeutig geklärt werden. Baden-Württemberg hat 1997/98 durch die Rückmelde-, Immatrikulations- und Zulassungsgebühren rund 34,8 Millionen Euro eingenommen. Nun muss es mit Rückforderungen von Studenten in zweistelliger Millionenhöhe rechnen.