Grüne in BaWü wollen Studiengebühren
30.03.2003, 20:25, LinksRhein
Bildung
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Auf dem heutigen Landesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen wurden nachlaufende Studiengebühren und Bildungsgutscheine beschlossen
"Auch bei den im Land bestehenden Gebühren für Langzeitstudierende steht das Motiv des Abkassierens im Vordergrund - neben dem Bedienen von Stammtischvorurteilen über Studierende." schrieb Theresia Bauer, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg am 1. Januar 2002.
Gemeint hat sie da wohl die CDU, die z.Z. gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes, die Studiengebühren erst für ein Zweitstudium ermöglicht, klagt, um allgemeine Studiengebühren schon ab dem 1. Semester einführen zu können.
Bereits Anfang 2001 war aber klar geworden, dass auch die Landtagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen das Abkassieren von Studierenden emanzipatorisch fand: die grosse Mehrheit der Landtagsfraktion sprach sich dafür aus, nachlaufende Studiengebühren, Bildungsgutscheine, Studienkonten und Bildungssparen "in Betracht zu ziehen".
Nun hat sich auch die Grünen-Basis gegen Studierende, die eigentlich zu ihrem wichtigsten Wählerpotential zählen, gewandt und sich auf dem heutigen Landesparteitag mehrheitlich für nachlaufende Studiengebühren im Rahmen eines Gutscheinsystems ausgesprochen. Wenn die Gutscheine verbraucht sind, sollen Studiengebühren in Form von Schuldenbergen anfallen, die nach Studienabschluss "bei ausreichend Einkommen" zurückgezahlt werden müssen.
Die im Krötenschlucken (Kriegsbeteiligung in Jugoslawien, Bestandsgarantie für die Atomwirtschaft, Fortführung der CDU-Flüchtlingspolitik, etc.) geübten grünen ParteigängerInnen und WählerInnen werden sicher auch das lecker finden und nicht wie wir das Kotzen kriegen.
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