Polizei muss bei Castor-Einsatz schwere Fehler einräumen

12.04.2003, 13:32, Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

In den Verfahren zum polizeilichen Castoreinsatz in Neckarwestheim im April 2001 wurde den AktivistInnen gestern vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in allen drei Fällen recht gegeben

Allerdings weigerte sich die große Kammer des VG in allen drei Fällen, grundsätzliche Urteile zum repressivem willkürlichen Vorgehen der Polizei zu sprechen. In allen drei Fällen gab es kein Urteil, da "der Sachverhalt im Nachhinein nicht mehr eindeutig geklärt werden konnte". Aus diesem Grund musste die Vertreterin des Landes den entsprechenden Erklärungen zustimmen, rechtswidrig gehandelt zu haben (wg. der Beweispflicht der Beklagten).

Verhandelt wurden drei Sachverhalte:

Im ersten Verfahren musste das Land erklären, dass die stundenlange Gewahrsamnahme der AtomkraftgegnerInnen, die sich an der Sitzblockade beteiligten, nach dem sogenannten "clearing" rechtswidrig war.
Im zweiten Verfahren ging es um die Festnahme von AtomkraftgegnerInnen, die sich nicht in der Versammlungsverbotszone an der Transport befanden. Hier konnte die Polizei die "Gefahrenprognose" nicht belegen - zudem gab es äusserst widersprüchliche Beschreibungen der Umstände durch die Polizei. Die Brisanz der "Castor-Dateien" wurde erneut überdeutlich.
Im dritten Verfahren ging es um die Polizeikosten. Da für die DemonstrantInnen nicht feststellbar war, dass die Sitzblockade von der zuständigen Behörde (Kreispolizei LB) aufgelöst wurde, nahm das Land in diesem Fall die Polizeikostenforderung zurück.

Ingesamt im Zusammenhang mit dem willkürlichen Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen erfolgreiche Verfahren. Da das Gericht allerdings nicht bereit war, Urteile zu sprechen, auf die man sich in der Zukunft berufen kann, werden auch künftig wietere solche Verfahren notwendig sein.

Weiteres folgt nach Vorliegen der schriftlichen Einstellungen. Zu den Polizeikosten folgt in Kürze eine gesonderte Info.

Einige ausführliche Presseartikel findet ihr auf unserer Homepage.

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