Frankenberg soll Kraftmeierei beenden! Minister droht StudentInnen mit Rausschmiss

Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat am Donnerstag in einer Pressemitteilung allen StudentInnen mit Exmatrikulation gedroht, wenn diese sich an den Gebuehrenboykottkampagnen der StudentInnenvertretungen beteiligten.

Dazu erklaeren Klemen Himpele und Markus Struben, Geschaeftsfuehrer des Aktionsbuendnisses gegen Studiengebuehren (ABS):

„Nach der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im Maerz ist sich Frankenberg seiner Sache offenbar nicht mehr sicher. Mit Drohgebaerden will er jegliche Form politischen Widerstandes gegen die umbenannten Gebuehren ersticken.

Frankenberg bezeichnet die vierzig Euro als einen ‚bescheidenen Beitrag, mit dem sich Studierende an den Kosten der Hochschulen beteiligen’. Schliesslich sei die Haushaltssituation des Landes aufgrund der wirtschaftlichen Lage schlecht. Das macht deutlich, dass diese vierzig Euro versteckte Studiengebuehren zum Stopfen von Haushaltsloechern sind, die einer verfehlten Steuerpolitik geschuldet sind. Einkommens- und Koerperschaftssteuerreform haben die Loecher in den Etat gerissen, nicht ueberfinanzierte Hochschulen.

Entlarvend ist auch der Hinweis Frankenbergs, dass StudentInnen spaeter ‚in der Regel zu den Besserverdienenden gehoeren werden’. Wenn so genannte Besserverdienende – egal ob mit oder ohne Hochschulabschluss – aber nicht ihrem Einkommen gemaess Steuern zahlen, ist das ein grundsaetzliches Problem der Steuergerechtigkeit und kann nicht zu Lasten von StudentInnen gehen, die eventuell mal Besserverdienende werden. Denn schliesslich muessen die Gebuehren waehrend des Studiums gezahlt werden – unabhaengig davon, ob die Menschen spaeter arbeitslos werden oder durch Frankenbergs Langzeitgebuehren ohne Studienabschluss die Hochschule verlassen.

Das ABS fordert das Land Baden-Wuerttemberg daher erneut auf, sich fuer eine soziale gerechte Steuerpolitik einzusetzen, die zum einen Menschen entsprechend ihrer Einkommens- und Vermoegensverhaeltnisse besteuert und zum anderen die Finanzierung oeffentlicher Ausgaben sichert. Frankenberg muss seine Rausschmiss-Drohung revidieren. Es muss moeglich sein, sich gegen politische Entscheidungen wehren zu koennen. Das ABS fordert die baden-wuerttembergischen Studierenden auf, sich an den Aktionen der einzelnen ASten zu beteiligen und sich von Frankenbergs Verbalradikalismus nicht beeindrucken zu lassen.“

Fuer Rueckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfuegung:

Klemens Himpele 0171 - 89 79 69 0

Markus Struben 0179 -297 43 76

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Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren Baden-Wuerttemberg

http://www.abs-bawue.de