Zweifelhafte Strategie der Landesregierung geht auf

15.07.2003, 14:14, Landesastenkonferenz Ba-Wue

Pressemitteilung der LAK Ba-Wue vom 15.07.03. Die Mobilisierung gegen versteckte Studiengebühren in Form eines Verwaltungskostenbeitrags von 40 Euro hatte nicht den gwünschten Erfolg

Ueber 7000 Studierende verweigerten Zahlung des neuen Verwaltungskostenbeitrags – Quorum allerdings verfehlt. Jetzt ist zu erwarten, dass Studierende noch des oefteren fuer verfehlte Finanzpolitik den Kopf hinhalten muessen.

Zum 1. Juni hatte der baden-wuerttembergische Landtag auf Initiative von CDU und FDP einen "Verwaltungskostenbeitrag" in Hoehe von 40,- Euro, der schon zu diesem Wintersemester faellig wird, beschlossen, als direkten Nachfolger der verfassungswidrigen Rueckmeldegebuehren. Auch dieses Mal soll das Geld ausschliesslich der Sanierung des Landeshaushalts dienen. Es kam zu lautstarkem studentischem Protest gegen dieses Vorgehen der Landesregierung. An vielen Hochschulen, darunter alle Universitaeten und einige Fachhochschulen und Paedagogische Hochschulen, wurden Treuhandkonten (THK) zur kollektiven Zahlungsverweigerung eingerichtet. Als Quorum, bei dem auch nach Ablauf der Ruechmeldefristen der Protest fortgesetzt werden sollte, wurde u.a. auf 22.000 Einzahler landesweit bis zum 15. Juli festgesetzt, um so die drohende Exmatrikulation von vornherein unmoeglich zu machen.

An staerksten zeigte sich der Protest in Freiburg, wo sowohl Uni als auch PH gute Ergebnisse erreichten. Doch der landesweite Stand belief sich am Dienstag Mittag auf 7301 Einzahlungen. Damit wurde das Quorum nicht erfuellt und das Geld wird fristgerecht an die Hochschulen ueberwiesen.

Eine entscheidende Rolle fuer die mangelde Beteiligung spielten sicherlich die ueberzogenen Einschuechterungsversuche von Wissenschaftsminister Frankenberg, der u.a. gedroht hatte, auch tausende Studierende zu exmatrikulieren. Die unterschiedlichen Rueckmeldefristen und das Vorgehen der Verwaltungen der Hochschulen haben ebenfalls fuer Verunsicherung gesorgt. So wurde z.B. die Zahlungssaufforderung per Mail verschickt und das schon vor in Kraft treten des Gesetzes, so geschehen in Ulm.

"Vielleicht haben auch viele Studierende die Reichweite dieser Entwicklung noch nicht erkannt", ergaenzt Matthias Altmeyer vom AStA der Universitaet Konstanz. Tatsaechlich sind Pruefungsgebuehren und solche fuer Bewerbungsverfahren sowie – bei Erfolg der Laenderklage gegen das Hochschulrahmengesetz – sogenannte nachlaufende Studiengebuehren in Hoehe von 500,- Euro ab dem ersten Semester zu erwarten bzw. angekuendigt. "Wir werden weiter gegen diese Tendenz kaempfen und Moeglichkeiten fuer eine sozial gerechte Bildungsfinanzierung aufzeigen", so Jesko Splittgerber, Sprecher der LandesAStenKonferenz. "Das wird allerdings nicht ohne einen Blick auf das Steuersystem und Anreize fuer Kinder einkommensschwacher Bevoelkerungsschichten zu verwirklichen sein."

Weitere Infos, auch zu der Treuhandkontenaktion, sowie den allerletzten Stand der Einzahler findt man unter:

http://www.studis.de/lak-bawue/

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Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren Baden-Wuerttemberg

http://www.abs-bawue.de