Rastatt: Oberbürgermeister ein Rassist

27.08.2003, 16:56, imc germany

Kundgebung für den kommenden Samstag, 30.08.2003, ab 11.00 Uhr auf den Marktplatz in Rastatt wegen der jüngsten rassistischen Äusserungen des OB Walker, diversen Kriminalisierungsversuchen, einer Razzia in der Asylunterkunft sowie Abschiebungsdrohungen

Die Ereignisse der letzten Wochen in Rastatt stimmen mehr als bedenklich.

Vor einigen Wochen hatte OB Walker (SPD) die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers rassistisch diskriminiert, indem er im Rastatter Gemeinderat sagte, dass die Flüchtlinge doch zurück in den Kongo gehen sollten, um dort um's Feuer zu tanzen, bis sie schwarz würden, was sie aber ohnehin schon seien.

Die BewohnerInnen des Lager organisierten daraufhin eine Demonstration, bei der sie u.a. eine Entschuldigung des OBs einforderten. Spontan wandte sich dann auch der OB direkt an die DemonstrantInnen. Seine kurze Ansprache beinhaltete jedoch kein Wort der Entschuldigung. Vielmehr belegte er die Flüchtlinge mit dem pauschalen Vorurteil des "drogendealenden Negers", indem er öffentlich formulierte, dass er im Gemeinderat nicht nur als OB, sondern auch als Familienvater gesprochen habe. Und da in der Nähe des Flüchtlingswohnheims deutsche Jugendliche in Kontakt mit Drogen gekommen seien, seien eben auch mal deutliche Worte notwendig und gerechtfertigt.
Einer der Flüchtlinge hatte darauf Anzeige gegen den OB wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft als unhaltbar zurückgewiesen.

Vor zwei Wochen dann wurde das Flüchtlingslager in den frühen Morgenstunden durch ein Sonderkommando gerazzt: Es konnte 1 Gramm Marihuana sichergestellt werden, fünf Flüchtlinge wurden festgenommen, deren Haftbefehle bereits am Tag der Demonstration der Flüchtlinge ausgestellt worden waren. Der ruppige Einsatz der Polizei versetzte die Flüchtlinge derart in Angst, dass sich einer von ihnen aus dem 3.Stock stürzte, als die vermummten und schwer bewaffneten Beamten, in das Gebäude eindrangen. Der Flüchtling brach sich dabei ein Bein.

Nun mobilisieren verschiedene antirassistische Gruppen und Initiativen gemeinsam mit den BewohnerInnen des Flüchtlingslagers zu einer Kundgebung für den kommenden Samstag, 30.08.2003, ab 11.00 Uhr auf den Marktplatz in Rastatt.

e-Mail:: rak@antifa.net ¦ Homepage:: http://rak.antifa.net ¦

von Rote Anita - 27.08.2003 15:18