In den Tageszeitungen (Südkurier) und den Reklameblättchen der Region wurden derweil ausführliche Erfolgsstatistiken dieser teueren Massnahme publiziert. Es klang so, als sei aufgrund dieser Kameraüberwachung eine ganze Menge schlimmer Verbrecher ins Netz gegangen, bei genauerem Hinsehen waren es stets Bagatelldelikte. Im Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten liest sich das so:

Kein Kriminalitätsschwerpunkt nachweisbar

Die Kameras wurden also nicht an einem Kriminalitätsbrennpunkt installiert, wie es das neue Polizeigesetz von Baden-Württemberg im Jahr 2000 verlangt? Nein, denn das zu belegen wäre die Singener Polizei schlichtweg nicht in der Lage gewesen: Ihr Statistikprogramm unterscheidet lediglich die Innenstadt und das gesamte Stadtgebiet. Die kameraüberwachte Region August-Ruf-Strasse / Bahnhof wird nicht extra ausgewiesen. In der erst auf Nachbohren des Datzenschützers eingereichten Begründung wurde deshalb versucht alle möglichen und seien es auch noch so irrelevante Zahlen ihrer Kriminalstatistik heranzuziehen. Sie verwiesen auf:

• in Lokalen im Bereich des Bahnhofs auftretende Straftaten (die jedoch nicht von der Kamera erfasst werden können - weil sie eben in Lokalen passieren)
• "Straftaten" in Bahnhofsnähe wie Pöbeleien von Betrunkenen oder Aufgriffen von Ausländern ohne gültige Papiere. Selbst der Verweis auf Einsätze wegen hilflosen Personen war ihnen nicht zu schade in ihre Begründung aufgenommen zu werden (leider waren diese Angaben nicht geeignet die erforderliche Strassenkriminalität zu belegen)
• den Paragraphen 26 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeigesetzes nach dem die Polizei an "gefährlichen Orten" Identitätsfeststellungen vornehmen kann (der für sich genommen keine hinreichende Begründung für eine Videoüberwachung darstellt)

Fragwürdige Amtshilfe und Übermittlung personenbezogener Daten an Zoll + BGS

Ein weiterer Grund, warum diese Kameraüberwachung letztlich wieder entfernt werden musste war nicht etwa die erfolgreiche Entkriminalisierung der überwachten Zone sondern schlichter Personalmangel bei der Polizei. Die Ortspolizeibehörde Singen, die die Überwachungs-Anordnung gab, hatte selber kein Personal dafür und bat daher die Kriminaldirektion Konstanz bzw. deren Kriminalaussenstelle Singen um Amtshilfe. Die daraufhingebildete Einsatzgruppe aus Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz agierte vollkommen selbständig, weswegen von einer Amts"hilfe" nicht mehr die Rede sein konnte. Schwerwiegender als dies wog jedoch die auf diese Weise stattfindende Übermittlung personenbezogener Daten an Zoll und BGS, für die es keine Rechtsgrundlage gab.

Am Ende dieser erfolglosen Polizeimassnahme ohne Rechtsgrundlage wurden die Kameras klammheimlich im Oktober wieder abgebaut - die Datenschutzbehörde erfuhr es wiederrum aus der Presse.