Als erstes muß festgehalten und begrüßt werden, daß die Mehrheit der Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die an die Wahlurne gegangen sind, das Projekt Konzert- und Kongreßzentrum abgelehnt hat. Das ist um so bemerkenswerter, als die Stadtverwaltung mit einem massiven Propagandarummel für das Projekt getrommelt hat.

Es sei an dieser Stelle auch noch vermerkt, daß ich nicht nachvollziehen kann, wieso in der Berichterstattung permanent vom "knappen" Ausgang die Rede war und ist. Wenn 54 Prozent Nein sagen und nur 45 Prozent Ja, betrachte ich dies nicht als knapp, sondern als deutlich.

Bedauerlich ist natürlich, daß das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde. Warum, darüber kann nur spekuliert werden. Auf keinen Fall aber können die Bürger, die nicht zur Abstimmung gegangen sind, von den Befürwortern als stille Unterstützer für sich reklamiert werden, gerade auch angesichts der Tatsache, daß die Verwaltung selbst und die Befürworter beinahe schon gebetsmühlenartig dazu aufgerufen haben, abzustimmen.

Im übrigen will ich darauf hinweisen, daß der Gemeinderat der Stadt Konstanz häufig Entscheidungen fällt, die gemessen an den Wählerstimmen, die hinter den abstimmenden Räten stehen, unter den mehr als 12.000 Neinstimmen liegen.

Ich fordere deshalb den Gemeinderat auf, die Wählerentscheidung zu respektieren und das Projekt an diesem Ort und in dieser Form nicht weiterzuverfolgen. Das Pochen auf die Rechtslage – die sich nebenbei gesagt aus der extrem demokratiefeindlichen baden-württembergischen Quorumsregelung ergibt – wäre ein Schlag ins Gesicht nicht nur der Gegner des Projekts und würde zweifelsohne zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, daß der Oberbürgermeister nun davon spricht, der Gemeinderat sei "näher dran" an dem Projekt. Nein Herr Oberbürgermeister, Sie und die Befürworter sind ganz offensichtlich zu weit weg von den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Ich betone noch einmal, daß es nicht darum geht ein Konzert- und Kongreßzentrum generell zu verhindern. Der Bürgerentscheid hat jedoch mehr als deutlich gemacht, daß die vorgelegte Planung von sehr vielen als nicht seriös betrachtet wird. Das gesamte Projekt muß deshalb auf den Prüfstand. Standort, Finanzvolumen und Finanzquellen, Verkehrsproblematik und ökologische Gesichtspunkte. Und in diese Prüfung müssen insbesondere auch die drängenden Fragen im Bereich der sozialen Infrastruktur – genannt sei nur der soziale Wohnungsbau – mit einfließen.