NATO- 'Sicherheitskonferenz' München
10.02.2004, 10:27, Nepomuk der Nasenbär
Antimilitarismus
| München
| Demonstration
Zum 40ten Mal trifft sich in München - wie auch im letzten Jahr - Verteidigungsminister, Kriegsstrategen, Rüstungsfabrikanten und sonstwie am Krieg interessierte mächtige Personen im Hotel Bayerischer Hof, um sich neue Kriege auszudenken.
Resümee der beiden Tage: Die Proteste und die Großdemonstration mit c.a. 10.000 Teilnehmern blieben friedlich - trotz Provokationen und Grundrechtsverstöße der Polizei, die in 306 Fest- und Ingewahrsamnahmen gipfelten. Dabei kam es zu mehreren dokumentierten Misshandlungen.
Chronologie Sicherheitskonferenz Samstag.
Hier ein kurzer Überblick der Geschehnisse in München bisher. Stand 20:50 h:
13:00 Auf dem Marienplatz sammeln sich nach Angaben der VeranstalterInnen bisher 3-4.000 Menschen. Derzeit findet die Auftaktkundgebung statt.
13:15 Polizeiauflage: Alle bemalten oder verkleideten DemonstrantInnen sollen Personalien abgeben. Es gibt Übergriffe der Polizei. Inzwischen ist der Platz mit 5.000 DemonstrantInnen gut gefüllt.
13.30 Die Demonstration beginnt, wird aber gleich wegen Tragens von Seitentransparenten gestoppt.
14:00 TeilnehmerInnen berichten, dass es unmöglich sei, die Größe der Demo einzuschätzen: "Viel zu groß". Es gibt einen großen schwarzen Block (mind. 1000 Personen), einen Queer Block (mind. 200 Personen), einen großen internationalistischen Block mit vielen u.a. TürkInnen und TschetschenInnen, eine roten (kommunistischen) Block. Andere große Gruppen kommen von Attac, Verdi, den Jusos, DKP und FAU. Es werden viele Transparente getragen: "Patriarchat und Krieg - Zwei Seiten einer Medaille", "Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten", "Frieden für Irak, Freiheit für Tschetschenien", "USA und NATO raus aus der Golfregion", "'NATO-Sicherheit' bedeutet globale Kriegsgefahr", "Für sofortige Friedensverhandlungen mit Arslan Maschadow", "Keine neoliberale und militaristische EU-Verfassung", "Fischer, Schröder und Konsorten sind für Frieden nur in Worten".
14:15 Die Demo ist inzwischen am Viktualienmarkt angekommen. Die Atmosphäre ist angespannt, die Polizei läuft im Spalier neben Teilen der Demo. Es entstehen immer wieder Auseinandersetzungen. Die Polizei versucht, Seitentransparente zu entfernen. Es gibt eine Auflage, keine Seitentransparente mitzuführen mit folgenden Ausnahmen: "Ausgenommen hiervon (Verbot) sind an Stangen befestigte, seitlich mitgeführte Fahnen und Transparente, sofern das untere Ende der Transparente oder Fahnen, auch bei einem Abstellen der Stangen auf den Boden, in einer lichten Höhe von mindestens zwei Metern bleibt." (Quelle: Linke Seite)
15:00 Die Demospitze hat das Sendlinger Tor erreicht.
15:30 Laut EA gibt es bereits mind. 30 Festnahmen/Gewahrsamnahmen. Demo stoppt immer wieder. Es gibt zahlreiche Aueinandersetzungen mit der Polizei, die immer wieder Personen aus der Demo greift. Andere, die die Demo verlassen wollen, werden daran gehindert.
16:00 Die Abschlusskundgebung beginnt. Einige haben die Demo wegen der Polizeiaggressionen bereits verlassen.
16:15 Bei der Kundgebung wird zu einer Soli-Aktion für die Festgehaltenen am Polizeipräsidium Ettstraße aufgerufen - in der Roten Zone.
16:45 Während der Kundgebung kommt es zu Auseinandersetzungen; die Polizei wird aufgefodert, alle abziehen zu lassen, die gehen wollen.
16:50 Die Kundgebung wird beendet. Polizeipräsidium Ettstr. vollständig von Polizei abgesperrt.
17:30 Vereinzelte Festnahmen in der Innenstadt, sehr viele Personenkontrollen.
20:20 EA: Heute gab es 60 Fest- und Gewahrsamnahmen, davon befinden sich noch 41 Personen im Präsidium Ettstraße. Insgesamt gab es 306 Freiheitsberaubungen.
20:30 Ein Berliner Bus wird beim Abfahren aus München kontrolliert; alle Mitfahrenden werden fotografiert.
Nach Angaben der Polizei wurden im Laufe des Tages 39 Menschen vorläufig festgenommen, 10 wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei hat 5.000 TeilnehmerInnen gezählt.
Das veranstaltende Aktionsbündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz geht von 10.-12.000 TeilnehmerInnen aus und ist mit der Demonstration sehr zufrieden. Sie sei geschlossener als im letzten Jahr gewesen und in hervorragender Stimmung verlaufen. Trotz diverser Provokationsversuche der Polizei konnte die Demo bis zum Ende fortgesetzt werden. Die in München übliche Auflage, geschminckte oder verkleidete Personen vorher der Polizei zu melden sei von der Demo-Leitung erfolgreich zurückgewiesen worden, da diese Personalien schlicht nicht bekannt gewesen seien.
Die Auflage, keine Seitentranparente auf Höhe der DemonstrantInnen zu tragen, wurde als Eingriff in das Demonstrationsrecht eingeschätzt, der der Polizei einen Vorwand für Angriffe auf die Demonstration liefern solle. Insgesamt sei dem Verhalten der Polizei flexibel und souverän gegenübergetreten worden, was zum erfolgreichen Verlauf beigetragen habe.
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