Widerstand wächst in ganz Europa - Europäische Aktionstage gegen Sozialabbau vom 02.-03.04.2004

10.02.2004, 10:46, der Ich !!

Seit Monaten wird in verschiedene Länder Europas gegen die neo-liberale umstrukturierung im Bildungsbereich protestiert

Mehr Informationen zu den Aktionstagen im April 2004:

Am 2. und 3. April finden die Europäische Aktionstage gegen Sozialabbau statt.

Im Herbst 2003 wurde es auf die Schulen und Universitäten in viele Europäische Länder immer unruhiger. In Hessen fing eine Streikwelle an, die auf Hochschulen in andere Bundesländer überschwappte und obwohl die Aktionen nicht mehr so massiv sind wie in Dezember, finden auch jetzt noch fast Täglich Aktionen statt. In Frankreich Streikten 27 Universitäten in November gegen neo-liberale Reformen im Bildungsbereich, am 04.03.2004 soll ein weitere Streikaktion folgen. In Großbrittanien Demonstrierten am 26. Oktober 40.000 Studierenden gegen die erhöhung von Studiengebühren (Zeig eure Solidarität mit den Britischen Studierenden und Unterschreib eine Soli-Erklärung der norwegische Studierenden
verband:
http://www.stlweb.no/default.cfm?type=kampanje ). Auch im Dezember und Januar gab es Aktionen in Großbritannien und vom 23. bis 27. Februar soll es in Großbritannien eine Aktionswoche geben. In Belgien gingen am 29.01.2004 einen knappe Tausend Studierende auf die Straße um gegen die Umsetzung der Bologna-Erklärung zu Demonstrieren und davor gab es auch Demonstrationen in Brüssel. Am 04.01.2004 wird es auch in Spanien ein Aktionstag gegen Bildungsabbau geben. Am 03. Dezember Demonstrierten Studierende in Prag gegen die unterfinanzierung der Tschechische Universitäten. In Österreich wurde der Rektor der Uni Wien in Januar getortet und die Uni wurde von Studierenden umsingelt. Ein Übersicht was sonst noch so passierte ist zu finden auf: http://www.fzs-online.org/article/606/de/ .

Europäische Aktionstage:

Am 2. und 3. April finden die Europäische Aktionstage gegen Sozialabbau statt und
während diese Aktionstage sollen auch Aktionen gegen Bildungsabbau durchgeführt werden. Es wird nachgedacht über lokale Aktionen am Freitag 02. April und Bildungsblocks auf die verschiedene Demonstrationen am Samstag 03. April (In Deutschland wird es Demonstrationen in Berlin und Köln geben). Gruppen die sich über das Education is not for sale Netzwerk kennen, werden sich anfang März in Wuppertal Treffen und ende März wird es auch ein Internationales Treffen in Barcelona geben, wo aktiven aus verschiedene Europäische Länder über die Aktionstage am 02./03. April und über den Europaweiten Aktionstag gegen die EU Verfassung (09. Mai), der weitere Ausbau vom Netzwerk Education is not for sale und ein Grundsatzpapier Diskutieren werden. Beide Treffen sind offen, ihr seid also alle Wilkommen (Mehr Infos über beide Treffen demnächst auf unsere Homepage http://www.education-is-not-for-sale.org, Infos über die Aktionstage im Allgemein http://www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de/ ).

Warum das alles?

Es ist kein zufall das überall in Europa (und darüber hinaus!) die Bildungssysteme Umstrukturiert werden. Ursache ist eines von Weltbank, OECD, WTO und EU organisierten Paradigmenwechsel der Öffentlichen Dienste. Die Medien (u.a. Medien der Bertelsmanngruppe, http://www.mediachannel.org/ownership/granville.shtml#bertelsmann ) vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, das globaler Wettbewerb und die Finazkrise des Staates nicht zu hinterfragende Gegebenheiten sind (S. Dazu auch: Altes und Neues, Anmerkungen zur Diskussion über die gegenwärtige Umstrukturierung des deutschen Bildungswesens,Jürgen Klausenitze, http://www.links-netz.de/K_texte/K_klausenitzer_altneu.html ). Eliteuniversitäten, Zulassungsstests (Schritt für Schritt wird an einer Abschaffung der ZVS gearbeitet und die Testverfahren für Zulassungstests sind einer der große Themen bei den laufende GAT-Verhandlungen), Studiengebühren und Stipendien sind steuerungsmodelle die zu Privilegien und finanzielle Zuwendungen für Wohlverhalten führen, statt durchsetzbare Rechtsansprüche. Das von Politiker jetzt ausggerechnet von den ausgezeignete Hochschulen der USA geschwafelt wird lässt schlimmeres befrüchten (Mehr über Hochschulen in die USA, Ingrid Fitzek in Leuchtendes Vorbild? Hochschulen in den USA, auf: http://www.bdwi.de/texte/004.htm ).
Bertelsmann, GATS und die „Reformen"

In den letzten Jahre ist viel im Bildungsbereich passiert. Der Prozess der neo-liberale umstrukturierung im Bildungsbereich ist auf eine Art und weise im gang gesetzt, das sich die frage stellt: Wer braucht eigentlich noch GATS? GATS ( General Agreement in Trade in Services, ein WTO Vertrag, mehr Informationen über GATS und Bildung in: "Der Reader, Texte zu GATS und Studiengebühren" im PDF Format als Download unter http://euforthepeople.tripod.com/gats-reader-deutsch.pdf ) ist ein weitere Stein im Mosaik der Kommerzialisierte Bildung. GATS zementiert die vorgenommenen Umstrukturierungen und sorgt dafür das sie kaum rückgängig zu machen sind.

Auffällig ist das die gleiche Akteure sowohl das GATS als auch die Umstrukturierung auf lokale Ebene voran treiben. In Deutschland sind das z.B. Die Bundesregierung und Politische Parteien wie z.B. CDU und FDP, als auch Firmen wie Mckinsey und Bertelsmann (Mehr über Bertelsmann und Ihre Geschäftsbereiche in Der Bewusstseinsriese auf http://www.igmedien.de/publikationen/m/2000/1_2/08.html ). Bertelsmann ist z.B. auf 3 Ebene Aktiv, auf Europäische-, Bundes- und Länder Ebene.

Europäische Ebene:

Der Vize-Präsident von Bertelsmann Media Development, und CDU Europarlementarier, Elmar Brok, war Mitglied vom EU Konvent und schlug z.B. in ein Diskussionspapier vom 23.01.2003 (unter Registrationsnummer CONV/325/2/02/ REV2) vor, in die EU "Verfassung" das Recht ein zu räumen unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teil zu nehmen, mit anderen Worten er möchte die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren (generell, also ab dem 1. Semester) und Schulgeld für z.B. Berufsschulen usw. in der EU Verfassung festschreiben. Der Vorschlag wurde angenommen. Die EU Verfassung wurde von Bertelsmann auch dazu benutzt, die laufende GATS-Verhandlungen etwas zu vereinfachen.

In einer Pressemitteilung vom 05. Februar 2003 schrieb die Europäische Kommission, dass sie bei den laufenden GATS-Verhandlungen keine Verpflichtungen in den Bereichen Gesundheit, audio-visuellen Medien und Bildung vorschlägt. Über den EU Konvent wird unter anführung von Handelskommisar Pascal Lamy und Bertelsmannangestellter Elmar Brok aber schon ein neuer Angriff auf die öffentliche Dienste vorbereitet. Aus einer internen EU Mitteilung wurde klar, dass neue Zugeständnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit und den audio-visuellen Medien durch ein Veto aus dem EU Vorschlag für die weiteren GATS-Verhandlungen herausgenommen sind. Es gab also eine Mehrheit, um in den genannten Bereichen weitere Zugeständnisse zu machen, aber durch Artikel 133 (Absatz 6) im Nizza-Vertrag der EU, hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht bei der Abstimmung über Handelsabkommen (wie z.B. GATS) für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales und einige Staaten haben von diesem Vetorecht auch Gebrauch gemacht. Genau dies soll in der EU Verfassung geändert werden. Nur im Bereich audio-visuellen Medien und Kultur soll eine Ausnahme (dort soll weiterhin das Vetorecht bei der Abstimmung gelten) gemacht werden, in den andere Bereichen entscheidet die Mehrheit der Mitgliedstaaten über den Bildungsbereich bei den immer noch fortlaufenden GATS-Verhandlungen wenn die EU Verfassung in seiner heutige Form angenommen wird.

Die EU Verfassung ist zwar während der EU Gipfel von Brüssel (Dezember 2003) erst mal geplatzt, doch einige Staaten, darunter Deutschland und Frankreich (S. Auch: French PM calls for speedy progress on Constitution, EU Observer vom 06.02.2004, http://www.euobserver.com/index.phtml?sid=9&aid=14344 ), versuchen die sogenannte Verfassung doch noch zu verabschieden. Die Verfassung ist auch nicht wegen der streichung des Bildungsartikels geplatzt, und es ist leider davon aus zu gehen das dies auch in Zukunft nicht passieren wird. M.a.w. wenn die EU Mitgliedstaaten sich zum späteren Zeitpunkt doch noch einigen (und einiges spricht dafür), dann wäre ein weitere Hindernis für GATS frei gemacht. Auch ist Bertelsmann ein aktives Mitglied vom European Services Forum ( http://www.esf.be Mehr über das ESF auch in: Global Issues (Boell Stiftung), Seite 11,12 & 13 als PDF Datei auf: http://www.boell.de/downloads/global/GlobalPaper1.pdf ), eine Lobbyverein der speziell für die GATS_Verhandlungen gegründet wurde.

Bundes- und Landesebene:
Hier ist Bertelsmann mittels ihr Hauseigene Stiftung, die Bertelsmannstiftung (http://www.bertelsmann-stiftung.de) , und das von der gleiche Stiftung und die HRK ( http://www.hrk.de/ ) gegründete Centrum für Hochschul Entwickelung ( CHE http://www.che.de/ ) aktiv. So führt die Bertelsmannstiftung im zusammenarbeit mit das Land Nordrhein-Westfalen das Projekt "Selbständige Schule" aus, wobei die beteiligten Schulen nicht in die unabhängigkeit (vom Staat) entlassen werden, sondern in die Abhängiigeit der Privatunternehmen. Zwischen das Land NRW und die Bertelsmannstiftung gibt es auch zusammenarbeit auf `m Gebiet von Hochschulen und Medienkompetenz für Lehrenden ( http://www.e-teaching.org/ ). Es führt zu weit um alle Projekte hier genau zu Beschreiben, auf die Webseiten vom CHE und die Bertelsmannstiftung wird ihr einiges finden und Lesenswert ist auf jeden fall auch Martin Bennhold`s Artikel: „Die Bertelsmannstiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der 'Reformen' als Politik der Unterwerfung" als PDF Download zu finden auf http://www.libasoli.de/bertelsmann/bennhold.pdf .

Mehr Informationen zu den Aktionstage im April 2004:

Webseite: http://www.education-is-not-for-sale.info (neu Überarbeitet mit neue Downloads zu GATS, e-cards usw)