Einsatzkommando Ringelblume - 250 Polizisten stürmen einen Biohof

10.03.2004, 14:58, Pressemitteilung der Grünen im Landtag

Thomas Oelmayer: Haben unsere Beamten sonst nichts zu tun?

Thomas Oelmayer, Ulmer Landtagsabgeordneter der Grünen, hat jetzt in einer parlamentarischen Initiative Auskunft von der Landesregierung über einen schier unglaublichen Polizeieinsatz in Aichstetten bei Leutkirch im Allgäu gefordert. Presseberichten zufolge stürmten am 10 Februar 250 mit Masken und Schutzwesten gerüstete Polizisten den biologisch-dynamischen St.-Michaelshof, traten Türen ein, fesselten die Bewohner, die bis zu einer Stunde auf dem Boden liegen mussten. Angeblich würden, so der Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichtes Leutkirch, auf dem Hof Produkte hergestellt, die gegen das Arzneimittelgesetz verstießen. Dabei handelt es sich um Salben, die aus Ringelblumen, Bienenwachs und anderen Pflanzen aus dem Kräutergarten hergestellt und seit langem auf Wochenmärkten und im Internet zum Kauf angeboten werden. Laut Presseberichten war dies auch dem Landratsamt Lindau und dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt in Sigmaringen (CVUA) seit langem bekannt.

Auch bei der Staatsanwaltschaft soll der Einsatz und seine Größe auf "gewisse Verwunderung" gestoßen sein. Für Thomas Oelmayer stellt sich der Einsatz hingegen als eine "grandiose Überreaktion" auf fragwürdige Gerüchte und Vermutungen aus der Umgebung des Biohofes durch staatliche Behörden dar. Oelmayer: "Unsere Polizei hat weiß Gott anderes zu tun und schiebt einen Berg von Überstunden vor sich her. Was um alles in der Welt hat die Polizei auf dem Hof zu finden gehofft? Warum haben die Bewohner ärztlich attestierte Hämatome und Prellungen? Stimmt es, dass einige der Hofbewohner beschimpft worden sind? Wer war für diesen Einsatz verantwortlich? Haben sich die Verantwortlichen für die Art und Weise ihres Vorgehens inzwischen entschuldigt? Welche konkreten Vorwürfe werden gegen die Hofbewohner erhoben? Was hat der Einsatz der 250 Polizeibeamten gekostet und wie werden diese Kosten gerechtfertigt? Fragen, auf die ich vom zuständigen Innenminister Thomas Schäuble eine klare Auskunft verlange