Update St. Michaelshof
13.03.2004, 15:54, takatuka !!
Repression
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Einsatzkommando Ringelblume/ Einsatz auf Biohof/ 250 tapfere Polizisten. Antrag von Thomas Oelmayer an Landesregierung
Antrag
Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE
04.03.2004
Drs 13/2974
Einsatzkommando Ringelblume
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
ob Presseberichte zutreffen, wonach die Durchsuchung des Bio-Bauernhofes Michaelshof in Aichstetten-Laubegg am 10. Februar 2004 von fast 250 Polizeibeamten durchgeführt worden ist;
welche konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit von dem Bauernhof, auf dem Salben aus Ringelblumen und anderen Kräutern hergestellt werden, ausging, um einen Einsatz von fast 250 Polizeibeamten zu rechtfertigen;
ob es zutrifft, dass bei der Durchsuchung Türen eingetreten und Bewohner des Michaelshofes verletzt wurden, und, wenn ja, warum keine milderen Maßnahmen ergriffen wurden und welche Verletzungen die Bewohner davon getragen haben, und, wenn nein, wie sich die Landesregierung die Tatsache erklärt, dass bei einigen Bewohnern des Hofes nach der Durchsuchung Hämatome, leichte Prellungen und Blut im Urin ärztlich festgestellt worden sind;
ob es zutrifft, dass während der Durchsuchung sogar minderjährige und behinderte Bewohner des Michaelshofes mit Handfesseln gefesselt wurden und, wenn ja, warum dieses Zwangsmittel gewählt wurde, und welche Behandlung Minderjährige und Behinderte grundsätzlich bei Polizeiaktionen in Baden-Wüttemberg erfahren;
ob es zutrifft, dass die Bewohner des Michaelshofes während des fünfstündigen Polizeieinsatzes nicht mit Wasser versorgt wurden und sogar beleidigt wurden mit den Worten: „Kriech doch nach draußen und friss Schnee“, und, wenn ja, wie die Landesregierung dieses Verhalten beurteilt;
welche Gegenstände beschlagnahmt wurden und ob, und wenn ja, wann diese an die Eigentümer zurückgegeben werden;
ob nach Auffassung der Landesregierung sowohl die Durchsuchung an sich als auch insbesondere die Art und Weise ihrer Durchführung noch verhältnismäßig waren und, wenn nein, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der Überschreitung der Ermessensgrenzen ziehen wird;
wer den Einsatz von fast 250 Polizeibeamten mit welcher Begründung angeordnet hat;
zu welchem Ergebnis die Durchsuchung des Bauernhofes geführt hat und ob der Gefahrenverdacht ex post bestätigt wurde;
in welcher Höhe der Polizeieinsatz Kosten – getrennt nach Personal- und Sachmittelkosten – verursacht hat.
Begründung:
Am 10. Februar 2004 fand auf dem Michaelshof in Aichstellten-Laubegg auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Leutkirch eine Durchsuchung statt. Presseberichten zufolge sind für die Durchsuchung des Bio-Bauernhofes fast 250 Polizeibeamten eingesetzt worden. Bei der Durchsuchung wurden den Berichten zufolge Türen eingetreten, einige der anwesenden Bewohner des Hofes verletzt und beleidigt und sogar behinderte Bewohner gefesselt.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst werden, die Hintergründe des Polizeieinsatzes, dessen Kosten und die Ergebnisse der Durchsuchungsaktion offen zu legen. Es soll insbesondere geklärt werden, ob die Größe des Polizeieinsatzes und die Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung erforderlich und angemessen waren und welche Konsequenzen die Landesregierung im Fall einer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ziehen wird.
Stuttgart, den 3. März 2004
Oelmayer, Lösch, Rastätter, Palmer, Walter
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