Ärger über verschärfte Grenzkontrollen

13.03.2004, 19:05, NZZ

Die Schweiz hat über ihren Botschafter in Berlin beim deutschen Aussenministerium wegen der verschärften Grenzkontrollen interveniert. Bundesrat Merz will bei Finanzminister Eichel vorstellig werden. Aus Deutschland ist zu vernehmen, dass man mit dem Einsatz von mehr Personal eine raschere Abfertigung garantieren will.

fs. Basel/Bern, 9. März

Die seit vergangenem Freitag ohne Vorankündigung praktizierte Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen hat das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einer Intervention in Berlin veranlasst. Im Auftrag des EDA ist die Schweizer Botschaft am Dienstagmorgen im deutschen Aussenministerium vorstellig geworden und hat Auskünfte über die Gründe verlangt, die zu dieser Massnahme geführt haben. Laut EDA-Sprecher Simon Hubacher dürfte am Mittwoch über das Ergebnis dieser Intervention informiert werden. Das EDA sei über die Massnahme des deutschen Bundesgrenzschutzes nicht direkt orientiert worden.

Die Information von deutscher Seite sei erst am Tag der Inkraftsetzung durch einen Fax des Hauptzollamtes Lörrach/Singen/Ulm an den schweizerischen Zollkreis I erfolgt, heisst es bei der eidgenössischen Oberzolldirektion. In diesem Fax wurde mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen nun gemäss den rechtlichen Vorschriften für Schengen-Aussengrenzen durchgeführt würden. Dies sei auch die Sprachregelung beim deutschen Bundesgrenzschutz auf Anfragen der Oberzolldirektion gewesen, sagt deren Sprecher Walter Pavel.

Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied werde als Aussengrenze taxiert. Es werde jetzt umgesetzt, was schon seit längerem hätte praktiziert werden müssen; bis jetzt sei zu large kontrolliert worden, sei erklärt worden.

Kilometerlange Staus
Besonders prekär wirken sich die verschärften Grenzkontrollen im Raum Basel aus, insbesondere beim Autobahnzollamt Basel/Weil am Rhein, aber auch in der Grenzgemeinde Riehen. Seit Freitag kommt es in den Spitzenverkehrszeiten regelmässig zu grösseren, kilometerlangen Staus mit Wartezeiten bis zu einer halben Stunde.

Die Situation hat sich am Dienstag insofern noch verschärft, als nun laut dem Sprecher des Grenzwachtkorps Basel, Patrick Gantenbein, auch der Ausreiseverkehr aus Deutschland in die Schweiz vom deutschen Bundesgrenzschutz verschärft kontrolliert wird, was auch von Norden her zu Staus geführt hat. Überdies habe der deutsche Zoll ebenfalls am Dienstag begonnen, kleinere, nicht mehr besetzte Grenzübergänge zu reaktivieren.

Die unerfreuliche Situation hat die Regierungen beider Basel am Dienstag veranlasst, sich an den Bundesrat zu wenden. Sie bitten die Landesregierung, in Berlin vorstellig zu werden und auf die Rückkehr zur «bewährten Kontrolltätigkeit» hinzuwirken. Überdies möchten die beiden Kantonsregierungen wissen, welches die Gründe für die Intensivierung der Grenzkontrolle seien und wie lange diese beibehalten werde. Die jetzige Situation sei für beide Länder und speziell für die rund 18'000 deutschen Grenzgänger, die täglich in die beiden Kantone pendeln, nicht haltbar, wird weiter ausgeführt.