BVG-Urteil Großer Lauschangriff: Abhören bis zum Abwinken ist nicht mehr drin

16.03.2004, 15:23, Papagallo

Oelmayer: Lauschpraxis in Baden-Württemberg muss sich sofort radikal ändern!

BVG-Urteil Großer Lauschangriff: Abhören bis zum Abwinken ist nicht mehr drin.
Oelmayer: Lauschpraxis in Baden-Württemberg muss sich sofort radikal ändern!
3. März 2004
Die Grünen im Landtag sehen sich in ihrer Rechtsauffassung durch das Urteil des BVG bestätigt. Thomas Oelmayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, erklärte: "Der Landesregierung, die damals und heute zu die größten Befürwortern des Lauschangriffs in Wohnungen zählt und diesen sogar via Polizeirecht auf Verdacht als Mittel der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung einsetzen lässt, wird damit eine Lektion in Verfassungsrecht erteilt, wie sie krasser nicht sein kann. Die Lauschpraxis in Baden-Württemberg muss sich sofort ganz fundamental verändern!"

Oelmayer forderte die Landesregierung deshalb auf, sofort alle strafprozessualen und polizeilichen Lauschmaßnahmen zu stoppen. Des Weiteren erwarte die grüne LT-Fraktion, dass die Regierung dem Landtag unverzüglich berichtet, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil zieht im Hinblick auf den Novellierungsbedarf des baden-württembergischen Polizeigesetzes. "Abhören bis zum abwinken ist nicht mehr drin. Der totalitäre Ansatz, der hinter dem Großen Lauschangriff stand, ist mit dieser Entscheidung ein Stück weit zurückgedrängt worden, dem alten Rechtsgrundsatz 'My Home is my Castle' ist wieder Geltung verschafft worden."