Seit Jahren wird von der Agenda 2010 geredet. Inzwischen ist dieser Katalog der Grausamkeiten bekann tund besonders für die kleinen Leute massiv spürbar.

Ihr wisst alle, was uns zugemutet wird:

• die 10 Euro beim Arztbesuch
• die gestiegenen Zuzahlungen bei Medikamenten
• die verschärften, restriktiven Regelungen für die Arbeitslosen, sprich weniger Geld, weniger Sicherheit
• die Zunahme der ungeschützten und Niedriglohn-Arbeitsplätze
• die Rentekürzungen durch volle Übernahme der Pflegebeiträge und, und, und ...

Ich kann mir weitere, einzelne Aufzählungen sparen. Auf allen Ebenen findet eine pausenlos zugreifende Demontage statt.

Dabei ist dies alles nur der Anfang und Teil eines weitreichende Konzepts, in dem die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden in dem Deregulierung und Neokonservatismus vorherrschend sind, wodurch bisherige Rechte abgebaut, Tarifverträge ausgehebelt und letzlich die Gewerkschaften zerschlagen werden sollen.

Das kann nicht in unserem Interesse sein. Was wir brauchen, ist der Erhalt unserer sozialen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten. Dazu gehen wir heute auf die Strasse, dafür werden wir auch kommenden Samstag in Stuttgart demonstrieren. Ich rufe jetzt schon auf, sich anzumelden zur kostenlosen Fahrt und ich bin sicher, dieser europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau wird auch für unsere Region ein Erfolg werden und dazu beitragen, dass unseren Forderungen Gehör verschafft wird: Agenda 2010 - nein danke!

Es wird uns weis gemacht - meist mit blumigen Worten - dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei und daher umgebaut werden müsse. Arbeit und soziale Sicherung seien zu teuer, Arbeitszeiten zu kurz und überhaupt, nun seien eben mal die mageren Jahre dran, nachdem wir in der Vergangenheit über unsere Verhäötnisse gelebt hätten. Für mich und viele andere sind diese Argumente nicht nachvollziehbar.

Wir lassen uns nicht einreden, an der heutigen Situation schuld zu sein

Wir haben nicht in Saus und Braus gelebt und wenn es uns in den Nachkriegsjahren besser gegangen ist, haben wir das selbst ermöglicht, durch unsere Arbeit, durch gewerkschaftlichen und politischen Kampf. Es wurde uns nichts geschenkt

Geschenkt wurde den Großen, denen Steuervergünstigungen zugestanden wurden, von denen wir ArbeitnehmerInnen nur träumen können. Hier denke ich, wäre eine Umverteilung von oben nach unten endlich angebracht.

Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, hieß es einmal. Gewinne gibt es nach wie vor - oft in stattlicher Höhe, aber die Arbeitsplätze bleiben aus. Die entstandene Massenarbeitslosigkeit nutzt dem Kapital, den Arbeitsmarkt insgesamt zu deregulieren, die Menschen möglichst schutzlos den neoliberalen Bedingungen auszusetzen.

Mit der Agenda 2010 geht es darum, diesen Prozess voranzutreiben. Sie ist Teil des gross angelegten Versuches, die wachsende Zahl derer, die für die Verwertungsmaschinerie des Kapitals überflüssig sind, aus dem sozialen und wirtschaftlichen Beterieb auszusondern.

Auch deshalb sind wir gegen die Agenda 2010!

Arbeit und Gerechtigkeit - damit hat die SPD im Herbst 1998 die Wahl gewonnen. Davon ist nicht viel übrig geblieben, wenn man bedenkt, daß die Arbeitslosenzahl nicht gesunken ist. und die Verschlechterungen - geschickt als Reformen bezeichnet - äußerst ungerecht verteilt sind und vor allem GeringverdienerInnen belasten. So hat die rot-grüne Regierung die Erwartungen vieler bitter enttäuscht. Dass die Opposition in diesen Fragen noch rigorosere Vorstellungen hat, ist inzwischen bekannt, aber kein Trost. Hier vom kleineren oder größeren Übel zu redenn ist wenig hilfreich.

Und die geflügelten Worte "Die machen ja sowieso was sie wollen" oder "Es hilft ja doch nichts" bringen uns ebenfalls nicht weiter. Denn sie machen ihre Politik nur so lange, wie wir es zulassen.

Das ist leicht gesagt. Natürlich gibrt es keinen Könogsweg aus unserer Situation. Aber ich denke, es wird nicht ohne ein breites Bündnis gehen. Wir müssen viele Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen gewinnen, die sich engagieren - mit Energie, Überzeugung und langem Atem.

In diesem Sinne: Kommt mit nach Stuttgart zur Demo und steht auch bei weiteren Aktionen nicht abseits. Nur mit unserer Geschlossenheit können wir etwas bewegen und unserem Ziel nahekommen: Agenda 2010 - nein danke!