PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau am 3. April dabei
01.04.2004, 22:09, Pressemitteilung der PDS
Soziales
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Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:
PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau am 3. April dabei
Zu den bevorstehenden Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau und für soziale Sicherheit am 2. und 3. April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:
Presseerklärung vom 31.03.2004
PDS mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisanten beim Protest gegen den Sozialabbau von Bundesregierung und rechter Opposition am 3. April dabei
Die PDS wird sich mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisant/innen an den Demonstrationen gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligen. Wir werden deutlich sicht- und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist weder gottgegeben noch alternativlos. Er ist Ergebnis der Politik, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 durchsetzt und von CDU/CSU und FDP noch weiter forciert wird. Deshalb hat unser Protest auch einen ganz klaren Adressaten: der rot-grün-schwarz-gelben Abriss-Koalition gegen den Sozialstaat muss die rote Karte gezeigt werden. Wer soziale Sicherheit und Gerechtigkeit will, kann dies am 3. April und am 13. Juni bei den Wahlen deutlich machen. Frankreich hat gezeigt, was möglich ist. Für 71 Prozent der Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Die herrschende Politik macht genau das Gegenteil. Sie entzieht denen, die die Solidarität der Gesellschaft am nötigsten brauchen, die Unterstützung und verschenkt allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro an die Besserverdienenden. Der Abriss des Sozialstaates untergräbt die Grundlagen unseres Gemeinwesens und bedroht den sozialen Frieden. Die PDS legt gegen diese Politik ihre Vorschläge für solidarische Reformalternativen vor. Denn sozialer Protest braucht auch soziale Alternativen. Gegen die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik und gegen die langfristige Senkung des Rentenniveaus für Millionen Menschen in die Nähe der Sozialhilfe setzen wir die Rente mit Grundbetrag, eine wirkliche Mindestrente von 800 Euro. Gegen den Steuersenkungswettlauf von Merz bis Kirchhoff setzen wir ein gerechtes Steuersystem, das starke Schultern mehr belastet als schwache. Gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen setzen wir eine solidarische Gesundheitsreform, die die Patientenrechte stärkt und Pharmakonzerne in die Pflicht nimmt. Wir werden als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien weiter die soziale Frage in aller Schärfe stellen: am 2. April bei unserem bundesweiten Protesttag gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen, am 3. April bei den Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart, am 1. Mai überall im Land. Denn es geht auch anders: gerecht, sozial, friedlich, solidarisch.
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