Heuchelei
07.06.2004, 21:29, Rainer Balcerowiak
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SPD ermöglichte Vodafones Steuertricks
Heuchelei
SPD ermöglichte Vodafones Steuertricks
Die Reaktionen von Politikern auf den Steuercoup des Mobilfunkkonzerns Vodafone sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Während in den letzten Jahren kaum ein Tag vergangen ist, an dem nicht Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert wurden, um die »Wettbewerbsfähigkeit« des Standorts Deutschland zu erhöhen, wird nunmehr ein Konzern an den Pranger gestellt, der nichts weiter getan hat, als bereits bestehende »steuerliche Gestaltungsmöglickeiten« zur dauerhaften Abgabenvermeidung zu nutzen, um sich die größte Übernahme der deutschen Industriegeschichte nachträglich aus Steuergeldern finanzieren zu lassen.
Verlustvorträge und Teilwertabschreibungen sind dabei keineswegs pauschal als »Abzockerei« zu verurteilen. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen mit schwacher Eigenkapitaldecke sind es unverzichtbare Instrumente, um das Risiko von Investitionen beherrschbar zu machen. Es ist das »Verdienst« der SPD/Grünen-Regierung, daß diese Regelungen dahingehend »weiterentwickelt« wurden, daß sich auch hochprofitable multinationale Großkonzerne mittels Buchgeschäften dauerhaft »arm« rechnen können und keinerlei Steuern mehr zahlen müssen. Gegenstimmen aus den Reihen derjenigen SPD-Abgeordneten, die jetzt über »den Schlag ins Gesicht« jedes Steuerzahlers schwadronieren, gab es seinerzeit nicht. Dies sei besonders denjenigen Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben, die zwar mit Schröders »Agenda 2010« nicht einverstanden sind, aber trotzdem nicht müde werden zu behaupten, daß mit einer CDU-Regierung »alles noch viel schlimmer« wäre. Im Gegenteil: Entsprechende Vorstöße der FDP und des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU zur Erleichterung der Steuervermeidung sind in der Ära Kohl nicht nur auf die entschiedene Ablehnung der oppositionellen SPD, sondern auch beim »Arbeitsnehmerflügels« der Christdemokraten gestoßen.
Was bleibt, ist die anscheinend für viele Menschen überraschende Erkenntnis, daß es dank einer SPD-geführten Regierung in Deutschland legal ist, mittels virtueller Aktiengeschäfte 50 Milliarden Euro aus der Staatskasse abzuziehen. Angesichts dieser gewaltigen Summe kann man der Argumentation der wegen Millionenabfindungen angeklagten Mannesmann-Manager und Aufsichtsräte, es handele sich um angemessene Prämienzahlungen für erfolgreiche Wertschöpfungen, nicht mehr widersprechen. Vielleicht hilft der ganze Vorgang aber auch für die Verbreitung der Erkenntnis, daß es bei Protesten gegen Sozialabbau nicht um eine »etwas sozialere« Politik, sondern um das kapitalistische System als Ganzes gehen muß.
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