DGB verlangt "zügige" Umsetzung von Hartz IV

13.06.2004, 10:14, Ursula Engelen-Kefer

Kein Scherz: Wenige Wochen nach den erfolgreichen Demos gegen Sozialkahlschlag verlangte die DGB-Vize und Mitglied im SPD-Parteivorstand Ursula Engelen-Kefer die zügige Umsetzung der Hartz-Gesetze. Ein altbekannter SPD-Trick: erst setzt man sich an die Spitze einer Oppositionsbewegung, dann geht`s weiter wie gehabt, mag die machtlose Basis auch die Faust in der Tasche ballen. Hier die DGB-Pressemeldung, die hübsch dokumentiert, wie die kritische Rhetorik der Forderung nach Streichung der Hartz-Gesetze beibehalten wird, um schließlich das genaue Gegenteil zu fordern.

13.05.2004: PM 097

Engelen-Kefer: Schluss mit dem Machtpoker

Zur aktuellen Debatte um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin:

"Der DGB wird sich nicht damit abfinden, dass von Januar nächsten Jahres an 1,5 Millionen Langzeitarbeitslose eine geringere oder gar keine Unterstützung mehr bekommen und Hungerlöhne als zumutbar gelten sollen. Für die Gewerkschaften ist die Integration Langzeitarbeitsloser durch bessere Vermittlung, Arbeitsmarktpolitik und soziale Betreuung unerlässlich. Dazu müssen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten.

Der Aufruf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch an die Kommunen, die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zu verweigern, offenbart sein politisches Kalkül: Es geht ihm nicht um die Integration Langzeitarbeitsloser, sondern einzig und allein um die Beschädigung von Bundesregierung und Bundesagentur. Diese Strategie hat nichts mit politischer Verantwortung zu tun. Sie macht Langzeitarbeitslose und Beschäftigte in Arbeitsagenturen und Kommunen zu Geiseln eines parteipolitisch motivierten Machtpokers.

Um dies zu verhindern, müssen zügig die politischen Voraussetzungen geschaffen werden:

1. Das absehbare Vermittlungsverfahren zum Optionsgesetz nach der Bundesratssitzung am 14 Mai muss schnellstens verbindliche Verabredungen darüber bringen, wie die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern geregelt wird, damit die jeweiligen Stärken genutzt werden können.

2. Die Bundesregierung muss schnell ihre Zusage einlösen, die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten.

3. Die noch ausstehenden Rechtsverordnungen müssen bis spätestens Juni erlassen werden. Bislang gibt es beispielsweise keine Rechtsverordnung für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie für die Leistungsgewährung in der Übergangszeit."