Afghanistan Einsatz Deutsch - Französische Brigade
27.06.2004, 15:34, Friedensrat Markgräflerland
Antimilitarismus
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Protestversammlung vor der Robert Schuman Kaserne am Donnertag, den 1. Juli um 15.00 Uhr.
Der bevorstehende Einsatz von 1000 Soldatinnen und Soldaten der deutsch-Französischen Brigade in Afghanistan ist für den Friedensrat Markgräflerland Anlass, auf die Folgen der Militarisierung auch der deutschen Politik hinzuweisen.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es:
Art.87a
(1) "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."
Dies soll heute nicht mehr gelten.
Im Dezember 2002 verlautbarte Verteidigungsminister Struck: "Die klassische Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehe "nicht mehr an der ersten Stelle" der Aufgaben der Bundeswehr. Heute gehe es um Krisenbewältigung und internationales Engagement. "Die Sicherheit der Bundeswehr wird eben auch am Hindukusch verteidigt," sagte Struck mit Blick auf die neuen Bedrohungen durch den Terrorismus und die Auslandseinsätze der Bundeswehr."
Für den Friedensrat Markgräflerland wirft dieser Einsatz eine Fülle von Fragen auf. Unter anderem die:
- Welchem Zweck dient dieser Einsatz?
- Wer bedroht die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch?
- Wer sind die Guten und wer die Bösen unter den Warlords in Afghanistan?
- Ist es für die zivile Entwicklung dieses Landes nicht besser, inländische Polizeikräfte aufzubauen statt Besatzungstruppen zu entsenden?
- Inwieweit dient der Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade dazu, die Soldatinnen und Soldaten zur "Eindringfähigkeit bei militärischen Interventionen" auszubilden?
Um einen Beitrag zur öffentlichen Debatte um den (Un)Sinn militärischer Konflikte beizutragen, ruft der Friedensrat Markgräflerland zu einer Protestversammlung vor der Robert Schuman Kaserne am Donnertag, den 1. Juli um 15.00 Uhr auf.
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