Berliner Senatslüge fliegt auf

26.07.2004, 18:32, Michael Prütz

Presseerklärung der www.volksbegehren-soziales-berlin.de

Senats-Lüge zur Risikoübernahme fliegt auf

Presseerklärung

Die Beantwortung einer mündlichen Anfrage des PDS-Abgeordneten Marian Krüger zu den „haushaltspolitischen Konsequenzen des Volksbegehrens“ durch Finanzstaatsekretär Hubert Schulte (DS 15/20378) lässt aufhorchen. Die Frage Krügers beantwortend, mit welchen Konsequenzen bei Aufhebung der Risikoübernahme zu rechnen sei, überführt Schulte unbeabsichtigt die offizielle Rechtfertigungsideologie des Senats der letzten zwei Jahre der Lüge.

In der Begründung des vom SPD-PDS-Senat immer als alternativlos bezeichneten Risikoübernahmegesetzes vom 09.04.2004 heißt es: „Wenn die Risiken nicht durch das Land abgeschirmt würden, würde die Schließung der BGB drohen. Über die Gewährträgerhaftung des Landes für die LBB wäre der dann eintretende finanzielle Schaden erheblich höher.“ (DS 15/208)

In der nun vorliegenden Antwort der Finanzverwaltung ist von der Zwangsläufigkeit der Insolvenz bei ausbleibender Risikoübernahme keine Rede mehr: „Die „Einhaltung der bankenaufsichtsrechtlichen Großkreditgrenzen und der Kapitalquoten wäre gefährdet. Das Risikoprofil der Bank würde sich dramatisch verschlechtern.“ Weiter wird vor der „extremen Verunsicherung“ der internationalen Finanzmärkte und Investoren gewarnt.

Dazu erklärt der Sprecher der Initiative, Michael Prütz: „Die Antwort Schultes ist entlarvend. Sie belegt, wie berechtigt die Forderungen von Attac Berlin, der Initiative Bankenskandal und der Kreibich-Initiative aber auch des Volksbegehren-Bündnisses von GEW, GdP und der Initiative Soziales Berlin nach Rücknahme der Risikoübernahme ist. Es gab und gibt keine Notwendigkeit, dass die Berlinerinnen und Berliner für die Renditen der Fondszeichner bluten müssen. SPD und PDS mögen sich um das Befinden der internationalen Finanzmärkte und Investoren sorgen. Wir sorgen uns um die Menschen in Berlin.“

Weitere Infos: Michael Prütz 0172-916.98.00