Hartz IV-Widerstand treibt Wähler scharenweise zur PDS
01.08.2004, 18:26, Spiegel
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Der Widerstand gegen die Hartz-IV-Reform wird der PDS nach Ansicht von Demoskopen erheblichen Zulauf beschweren. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im nächsten Monat könne die Partei vermutlich sehr starke Gewinne einfahren.
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Hartz IV-Widerstand treibt Wähler scharenweise zur PDS
Der Widerstand gegen die Hartz-IV-Reform wird der PDS nach Ansicht von Demoskopen erheblichen Zulauf beschweren. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im nächsten Monat könne die Partei vermutlich sehr starke Gewinne einfahren. Berlin - Die Chefs von Forsa und Infratest dimap schlossen in der "Bild am Sonntag" nicht aus, dass die Partei in Brandenburg stärkste Kraft wird. "Im Osten steht sie an der Grenze zur 30-Prozent-Marke", sagte Reinhard Hilmer von Infratest. Die Partei habe ihr Potenzial verdoppelt.
Forsa-Chef Manfred Güllner sprach von einer "Renaissance der PDS". Die Reformgesetze ließen in Ostdeutschland wieder ein Gefühl von Benachteiligung wachsen. Klaus-Peter Schöppner von Emnid verwies auf Erhebungen, wonach im Osten 75 Prozent, im Westen 60 Prozent der Menschen die Reform ablehnten.
Ministerpräsident Matthias Platzeck warf der PDS Panikmache vor, musste aber einräumen: "Die PDS-Stimmungsmache verfängt, weil wesentliche Klarstellungen bei Hartz IV noch fehlen."
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement machte unterdessen klar, dass die endgültige Entscheidung über den umstrittenen Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II noch nicht gefallen ist. Seinen Plan, die erste Auszahlung für Langzeitarbeitslose auf Anfang Februar zu legen, bezeichnete er als Vorschlag. Abschließende Regelungen seien erst nach Gesprächen Ende August zu erwarten, hieß es am Wochenende in einer Erklärung. Dann will sich das Kabinett zu einer neuen Klausur in Bonn treffen.
Die PDS prüft eine Verfassungsklage gegen die Arbeitsmarktreform. Sie hat den Kampf gegen Hartz IV in den vergangenen Monaten zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht.
Der Vorsitzende der sächsischen PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, äußerte in einem AP-Interview die Befürchtung, dass sich die Wut der Betroffenen unkontrolliert entladen könnte. "Davor habe ich richtig Angst", sagte der PDS-Politiker. Wenn jemand zum dritten Mal zur Bundesagentur für Arbeit müsse, nur weil er den umständlichen Fragebogen immer noch nicht richtig ausgefüllt habe, bekomme der eine Wut, die nur schwer zurückzuhalten sei.
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