"Norden zieht Süden erneut über den Tisch"

05.08.2004, 10:28, derwohatsgschriebn !!

Attac und Weed kritisieren einseitigen WTO-Deal

"Norden zieht Süden erneut über den Tisch"
Attac und Weed kritisieren einseitigen WTO-Deal

Frankfurt/Berlin 01.08.2004

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben das heute Nacht verabschiedete WTO-Rahmenabkommen scharf kritisiert. "Das Abkommen stellt die Weichen in Richtung einer radikalen Öffnung der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärkte im Süden. Gleichzeitig sind die vagen Aussagen zu den Agarexportsubventionen ein Freibrief für die Fortsetzung der katastrophalen Subventionspolitik im Norden", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. "Damit hat sich die WTO erneut als Instrument zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Industrieländer und transnationaler Konzerne entlarvt."

Die Liberalisierung im Dienstleistungs- und Industriesektor berge hohe Risiken für die Länder des Südens. "Entwicklungsländer verlieren durch die Öffnung ihrer Märkte wichtige wirtschaftspolitische Instrumente", kritisierte Peter Fuchs, Referent für Handelspolitik bei Weed (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). "Vom freien Durchmarsch transnationaler Konzerne auf die Märkte der Welt werden sie nicht profitieren." Das "Weiter so" bei der Liberalisierung des Dienstleistungshandels sei vor dem Hintergrund der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik besonders skandalös. Fuchs: "Dass in den Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS nun noch weiter auf die Tube gedrückt wird, verdeutlicht die Immunität der WTO gegenüber der Kritik, die soziale Bewegungen aus Nord und Süd wie auch Parlamente an diesen Verhandlungen geäußert haben."

Auch im Agrarbereich hätten Entwicklungsländer wenig zu erwarten. Eine substanzielle Änderung in der Subventionspolitik der Industrieländer sehe das verabschiedete Rahmenabkommen nicht vor, kritisierte Pia Eberhardt. "Statt einer schnellen Abschaffung aller Exportsubventionen ermöglicht das Abkommen eine Verschiebung dieses Schrittes auf den Sankt-Nimmerleinstag." Dennoch würden auch die Märkte für Agrarprodukte im Süden weiter geöffnet. Eberhardt: "Die Marktöffnungsagenda des Nordens wird die Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft im Süden weiter vorantreiben."

Dass der Norden den Süden erneut über den Tisch ziehen konnte, erklärt sich Peter Fuchs mit dem intransparenten Geschacher der letzten Tage und den Druckmechanismen, durch die potentielle Abweichler auf Linie gebracht wurden. "Auch diesmal wurde wieder mit undemokratischen Mitteln eine 'Koalition der Willigen' geschaffen", sagte Peter Fuchs.