PDS-Senator Harald Wolf lobt Hartz IV
08.08.2004, 11:29, Berliner Zeitung
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Während tausende einfacher PDS-Mitglieder im Osten sich an den Montagsdemonstrationen zur Verhinderung von Hartz IV beteiligen, sabbeln hochbezahlte Exemplare der PDS-Nomenklatura schon davon, es ginge bloß noch um die Umsetzung. Vielleicht ist das ja der heimliche Grund, warum die PDS im Westen kaum etwas zum Kampf gegen Hartz beigetragen hat?
ARBEITSMARKT
PDS-Senator Harald Wolf lobt Hartz IV
Clement kritisiert Montagsdemonstrationen
Jan Thomsen
BERLIN, 6. August. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat wesentliche Elemente der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform als richtig begrüßt. Er stellt sich damit in Teilen gegen die Fundamentalkritik seiner eigenen Partei an dem Reformpaket. So sei es eine richtige Entscheidung, auch die bisherigen Sozialhilfeempfänger künftig durch die Agentur für Arbeit betreuen zu lassen, sagte Wolf der Berliner Zeitung. Durch den Mangel an offenen Stellen gerade in Ostdeutschland und Berlin auf dem ersten Arbeitsmarkt sei zudem wieder von der Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung die Rede. "Das ist ja ein altes PDS-Thema", sagte Wolf.
Auch den Hartz-IV-Grundsatz vom Fördern und Fordern begrüßte der Senator ausdrücklich. Die Solidargemeinschaft könne für ihre Transferleistungen auch etwas verlangen, erklärte er. Es gebe in der Pflege, bei der Betreuung von Kindern oder im Umweltschutz einen großen Bedarf an Arbeitskräften. Der Senator plädierte dafür, Arbeitslose beim Einsatz in diesen Bereichen zugleich weiterzuqualifizieren. Auf diese Weise finanziere man aus Steuergeldern sinnvolle Tätigkeiten statt Nichtstun.
Auch im Kampf gegen Schwarzarbeit sieht der PDS-Senator die Hartz-IV-Reform als nützlich an. Das gelte gerade für eine Stadt wie Berlin mit einem hohen Anteil an illegaler Beschäftigung. Heimliche Zuverdienste zur Sozialhilfe durch Schwarzarbeit könnten mit einem Angebot an öffentlicher Beschäftigung vermieden werden. "Und wer so eine Tätigkeit nicht annimmt, dem muss man auch die Leistung kürzen können", sagte Wolf. Zu den negativen Seiten der Reform rechnet er dagegen das höhere Armutsrisiko, das Kürzen der Altersvorsorge und die ungenügenden Zuverdienstgrenzen. Wegen fehlender Arbeitsplätze gerade im Osten könne zudem die geplante bessere Vermittlung nicht funktionieren.
Ausweitung der Proteste
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verwahrte sich indessen dagegen, die gegen die Arbeitsmarkt-Reformen gerichteten Märsche Montagsdemonstrationen zu nennen. Das sei eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen, sagte der Minister. Auch der frühere DDR-Bürgerrechtler und CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke lehnt die Verwendung des Namens für die neuen Sozialproteste ab. Politiker von PDS und Grünen übte hingegen scharfe Kritik an Clements Äußerung.
Zu den Demonstrationen selbst meinte Klaus Ernst, der Vorsitzende der Initiative für eine neue Linkspartei: "Wir unterstützen diese Bewegung ausdrücklich." Die Organisatoren der Proteste erwarten eine starke Ausweitung der Demonstrationen. Andreas Ehrholdt, der den Marsch in Magdeburg organisiert hatte, rechnet am kommenden Montag bereits mit 10 000 Teilnehmern. Am vergangenen Montag waren 6 000 Menschen gekommen.
Berliner Zeitung, 7.8.04
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