Beckstein geht zur Sache
09.08.2004, 20:33, junge welt
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Neues bayerisches Polizeigesetz setzt auf noch mehr Überwachung und Bewaffnung
Ekkehard Jänicke
Beckstein geht zur Sache
Neues bayerisches Polizeigesetz setzt auf noch mehr Überwachung und Bewaffnung
Die noch kurz vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag auf den Weg gebrachte Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes setzt verstärkt auf »präventive Überwachung« von Telefonaten und Wohnraum, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).
Die Novelle sieht vor, daß auch bisher besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte, Geistliche und Journalisten leichter überwacht werden können. »Terroristen, Kinderpornohändler, grenzüberschreitend tätige organisierte Banden und Menschenhändler planen ihre Taten via Telefon und in konspirativen Wohnungen. Um diesen Bedrohungen effektiv begegnen zu können, müssen wir mit modernsten technischen Möglichkeiten dort ansetzen, wo diese Straftaten geplant werden«, lautet Becksteins populistische Begründung der Überwachungsmaßnahmen. Neu ins Gesetz aufgenommen wird auch eine Regelung zur Video-Erfassung von Autokennzeichen und entsprechender Bewegungsprofile Verdächtigter. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen würden bei Inkrafttreten der Änderungen erheblich weitergehen als alle anderen Polizeigesetze deutscher Bundesländer.
Spezialeinheiten der bayerischen Polizei sollen künftig mit einem drahtgestützten Elektroimpulsgerät, dem sogenannten Taser, ausgestattet werden, obwohl die Möglichkeit negativer Folgen dieser Waffe noch nicht abschließend geklärt sei, so die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Christine Stahl. Sie macht sich besonders die Besorgnis von Menschenrechtlern über die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehene »Experimentierklausel« zu eigen, nach der neue Waffen künftig per Anordnung des Innenministeriums zur Erprobung eingesetzt werden könnten. Die Klausel hebele auch das Recht des Parlaments aus, die Bewaffnung der Polizei zu kontrollieren.
Der ADVANCED TASER M26 der Firma Taser International, den das bayerische Innenministerium zu erwerben beabsichtigt, ist eine mit Preßluft betriebene Pistole. Die Elektroschockwaffe verschießt mit Widerhaken versehene Pfeile, die über dünne Kabel mit einer Spannung von 50 000 Volt versorgt werden. Getroffene werden durch Schock des zentralen Nervensystems kurzfristig gelähmt. Die Waffe hat eine Reichweite von sechs bis sieben Metern. Unabhängige Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen des Stromschocks durch den Taser sind dürftig. Aus einem Bericht von Amnesty International geht hervor, daß die Wirkung für bestimmte Risikogruppen, z. B für Herzkranke und Medikamentenabhängige, tödlich sein kann.
junge welt 9.8.04
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