Ein PDS-Bezirk rechnet ab mit dem Berliner Senat

10.08.2004, 10:38, www.pds-charlottenburg-wilmersdorf.org

Der innerhalb der PDS oppositionelle Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zieht Bilanz über zwei Jahre rot-roten Sozialabbau. Und wird dafür von der PDS gemobbt. Schaut mal auf die Seite dieses Bezirks: www.pds-charlottenburg-wilmersdorf.org

Rot-rote Halbzeitbilanz von unten

Der rot-rote Senat hat Berlin verändert. Hauptziel war, den Haushalt zu sanieren. Was hat er dazu unternommen? Wir erinnern uns:
Bildung und Ausbildung:
1. Aufhebung der Lehrmittelfreiheit durch gesetzlichen Einstieg ins Schulgeld
2. Kürzungen bei Sportstätten und freien Schulen
3. Verschlechterung des Lehrerschlüssels
4. Erhöhung der Kitabeiträge
5. Verschlechterung des Betreuungsschlüssels
6. Abbau von Uniplätzen
Mieten und Sozialwohnungen
7. Erhöhung der Sozialmieten
8. Privatisierung der GSW
9. Trotz hoher Schulden bei den städtischen Wohnungsunternehmen, Genehmigung überhöhter Vorstandsgehälter und –prämien
Sozialpolitik
10. Abschaffung des Sozialtickets für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
11. Absenkung der Sozialhilfe. Dabei lebt jeder siebte Berliner in Armut: 533.000 haben weniger als 606 Euro im Monat, noch immer werden Reiche immer reicher und die Armen immer mehr
12. Kürzung des Blindengelds und beim Telebus
13. BVG-Fahrpreiserhöhungen
14. Erhöhungen der Eintrittspreise bei den Schwimmbädern
15. Kürzungen bei Drogenberatungsstellen und Obdachlosenunterkünften
Wasserbetriebe
16. Privatisierung der Wasserwerke. Diese zockten 760 Millionen Euro von den Berlinern zu viel ab und zahlen sie nicht zurück.
17. Wassergesetzesnovelle ermöglicht Wasserpreiserhöhung von 15 %, um Anlegern eine Traumrendite von 8% zu garantieren.
18. Andererseits versickern die Gewinne der Wasserbetriebe bei einer landeseigenen Muttergesellschaft, der gleichwohl noch weitere 25 Millionen fehlen. Die will das Land Berlin auch noch übernehmen.
Stadtreinigung
19. Erst durch Gerichtsurteil konnte Transparenz bei der BSR erzwungen werden. Dabei kam heraus: Die Gebühren waren jahrelang zu hoch berechnet.
20. Dennoch will der neuer BSR-Chef die Gebühren gleich um bis zu 25% erhöhen
weitere Beispiele aus dem öffentlichen Dienst
21. Lohnkürzung bei Energieversorger, der Bewag und der Gasag
22. Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst
23. Unterlaufen des Flächentarifvertrags
24. Städtischer Krankenhauskonzern soll künftig Gewinne schreiben. Dazu sollen die Mitarbeiter auf Teile ihres Einkommens verzichten.
25. Zerschlagung der Berliner Synphoniker
Unter den Bedingungen der rot-grünen Koalition auf Bundesebene mit ihren immer neuen Steuergeschenken an Industrie und Wirtschaft ist das Ziel der Haushaltssanierung ohnehin illusorisch. Berlin ist aber auch wie bisher verschuldet, weil unsere Steuern nach wie vor im großen Stil verplempert werden. Auch hier zur Erinnerung einige Beispiele:
26. Bankenbürgschaft, mit der Spekulanten völlig überzogene Gewinne zugeschoben bekommen
27. Manager der Bankgesellschaft scheffelten derweil 55% als „Zinsen“ in die eigenen Taschen
28. Zuschuss für die Love-Parade 2003 von 800.000 Euro und für die German Open 2004 von 200.000 Euro
29. Immer wieder neue Zuschüsse für das private Bauvorhaben Tempodrom
30. Übernahme von Millionen-Risiken bei der Feuersozietät.
31. Verschwendung von Millionen wegen Korruption und verbotener Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen (Berliner Morgenpost vom 24.11.2003)
Gegen die Übernahme der Bankbürgschaft durch die Berliner gab es bereits ein erfolgreiche Volksbegehren. Doch das wurde vom Senat zurückgewiesen und damit der gesetzlich vorgesehene Volksentscheid vereitelt. Dadurch ist deutlich geworden, dass es sich nicht lohnt, nur gegen einzelne Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats vorzugehen.
Der Bezirksverband der PDS Charlottenburg Wilmersdorf fordert eine grundlegende Änderung der Politik oder aber die Beendigung der Koalition.
Diese Forderung wird ohne die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner nicht zu realisieren sein. Deshalb begrüßt der Bezirksverband das Volksbegehren „Soziales Berlin“ und sagt allen, die zu seinem Gelingen beitragen wollen, seine aktive Unterstützung zu.
Unterstützungsunterschriften können am Informationsstand der Initiative Volksbegehren „Soziales Berlin“ abgegeben werden. Weitere Infos unter www.volksbegehren-soziales-berlin.de.