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Jetzt auch in VS: Montags-"Demo"

25.08.2004, 11:00, NORBERT TRIPPL

Soziales | Villingen-Schwenningen | Montagsdemo | Hartz IV | Arbeitsmarktreform | Sozialabbau

Der Protest gegen die neuen Sozialgesetze formt sich jetzt auch in Villingen-Schwenningen zu ersten öffentlichen Aktionen. Rund 80 Bürger, vor allem aus Schwenningen, fanden sich zu der Kundgebung ein, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di aufgerufen hatte.



Jetzt auch in VS: Montags-"Demo"
Premieren-Protest-Treffen gestern Abend in Schwenningen - 80 waren dabei
Der Protest gegen die neuen Sozialgesetze formt sich jetzt auch in Villingen-Schwenningen zu ersten öffentlichen Aktionen. Rund 80 Bürger, vor allem aus Schwenningen, fanden sich zu der Kundgebung ein, zu der die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di aufgerufen hatte.
Villingen-Schwenningen - Menschen aus allen Altersschichten waren es, die gegen 17.45 Uhr am City-Rondell ihrem Unmut über die Hartz-Gesetze Luft machten. Markus Klemt, Verdi-Bezirkssekretär, betonte, die gestrige Veranstaltung solle Auftakt für weitere Aktionen sein. Ob der Montag zum vorerst regelmäßigen Protest-Tag in Villingen-Schwenningen erklärt werden soll, wollten die Teilnehmer der Kundgebung gestern Abend im Gewerkschaftshaus ausführlich beraten.

"Ich will studieren, mein Sparbuch gehört mir." Ein Plakat mit dieser Aufschrift hielt ein kleines Mädchen in die Luft. Zwei junge Männer verlangten auf einem Transparent: "Hartz IV muss weg." Spruchtafeln wie diese waren gestern eher die Ausnahme. Die überwiegende Zahl der Veranstaltungsteilnehmer folgte schweigend den Ausführungen. Immer wieder gab es allerdings auch Applaus für die kritischen Worte in Richtung der Bundespolitik.

Öffentlich sprachen vor allem die "Ver.di"-Repräsentanten Klaus Krischel und Markus Klemt. Krischel sagte, die Menschen gingen erst jetzt auf die Straße, weil sie nun informiert seien über die Tragweite der neuen Gesetze. Der Starttag der Aktionen sei auf den Montag gelegt worden, weil mittlerweile bundesweit montags Aktivitäten in dieser Richtung in annährend 200 Städten stattfänden, so Krischel weiter.

Markus Klemt bewertete die Hartz-Gesetze aber auch die Agenda 2000 als "Schritt in die falsche Richtung". Seine Folgerung: Es stimme "etwas ganz fundamental nicht mehr in diesem Land".

Für den Frauenverband "Courage" sprach die VS-Repräsentantin Jutta Krischel. Sie sagte, die Hartz-Gesetze seien "ein Fiasko auch für die Kommunen". Es gebe weniger Zuschüsse für die Umsetzung der neuen Verordnungen, als die Kosten letztlich tatsächlich ausmachten.

Nicht erfreut waren die Ver.di-Sprecher über einen Auftritt der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. Die Gruppe hatte am Rande der Veranstaltung einen Info-Stand aufgebaut. Ein Mitglied der MLDP sprach auch. Markus Klemt sagte zum SÜDKURIER: "Wir sind grundsätzlich nicht erfreut, wenn rechte oder linke Randgruppen unser Podium benutzen."

Prominente Gesichter sah man gestern Abend bei der Veranstaltung keine. Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) verurteilte gestern gegenüber dieser Zeitung die aktuellen Montagsdemonstrationen generell. Das Stadtoberhaupt bewertet diese Aktivitäten schon deshalb als "unmöglich", weil sich Menschen in Ostdeutschland vor dem Fall der Mauer mit den großen Montagsdemonstrationen, vor allem in Leipzig, das Demonstrationsrecht überhaupt erst erstritten hätten.


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