Atomaufsicht in der Kritik
SPD rügt Umweltminister
Stuttgart
Stuttgart (dpa) Der mit einem Monat Verspätung bekannt gewordene Radioaktivitätsaustritt im Atomkraftwerk Neckarwestheim hat neuen Streit über die Wirksamkeit der Atomaufsicht im Land ausgelöst. Die SPD-Landtagsopposition warf Umweltminister Stefan Mappus (CDU) vor, diese Aufgabe nach wie vor nicht ernst zu nehmen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Knapp kritisierte, der Vorgang zeige, dass die Betreiber nicht damit rechnen müssten, von der Aufsicht an die Kandare genommen zu werden. Das Ministerium wies die Kritik der SPD als "abwegig" zurück und erklärte, für den sicheren Betrieb seien die Betreiber des Reaktors verantwortlich, also die Energie Baden-Württemberg (EnBW). Vielmehr sei das Umweltministerium unmittelbar tätig geworden, als der Vorfall bekannt wurde. Die Betreiber waren bereits am Montag zu einem Aufsichtsgespräch ins Ministerium bestellt worden. Nun würden die noch offenen Fragen mit Fachleuten und Sachverständigen geklärt. Bis heute haben die Betreiber Zeit, um die Bedeutung des Vorfalls förmlich einzustufen. Die EnBW hatte erst vergangenen Freitag das Ministerium von dem Vorfall am 27. Juli unterrichtet, bei dem schwach radioaktiv verseuchtes Wasser in den Neckar gelangte.
Unterdessen hat Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) den Bund aufgefordert, den Weg für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke freizumachen. In Stuttgart sagte er: "Wir müssen Atomstrom in ausreichender Menge solange vorhalten, bis erneuerbare Energien deutlich günstiger geworden sind." Andernfalls würden die Strompreise einen zusätzlichen signifikanten Preisschub erhalten mit allen negativen Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse bei den Energiepreisen wettbewerbsfähig bleiben.
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