Zweite Presseerklärung von Indymedia zur Beschlagnahme
09.10.2004, 13:05, linksrhein
Heute, 8. Oktober 2004, hat Indymedia erfahren, dass die Aufforderung, von einer US Firma in UK gehostete Indymedia Server zu beschlagnahmen, von Regierungsbehörden aus Italien und der Schweiz stammt. Mehr als 20 Indymedia Indymedia Seiten, mehrere Internet Radio Streams und andere Projekte waren auf den Servern gehostet. Sie wurden am 7. Oktober offline genommen, nachdem eine entsprechende Anordnung an Rackspace Inc., einer von Indymedias Web Hosting Providern, gegangen ist.
Der Grund für die gerichtliche Anordnung oder wer momentan im Besitz der Server ist, bleibt für Indymedia unklar.
Laut Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur und einem Agence France-Presse (AFP) Interview mit FBI Sprecher Joe Parris, handelte das FBI auf Verlangen aus Italien und der Schweiz. "Es ist keine FBI Opteration," sagte Paris gegenüber AFP. "Durch eine Rechtshilfeabkommen, wurde die Massnahme im Interesse eines Drittstaates vollzogen." (1)
Früher am heutigen Tag publizierte Rackspace eine Mitteilung, wonach sie die Server in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) ausgehändigt hätten. Das MLAT ermöglicht Verfahren, in welchen sich Länder gegenseitig Unterstützung in Untersuchungen betreffend internationalem Terrorismus, Entführung und Geldwäsche zukommen lassen. Das Gericht verbietet Rackspace, weitere Äusserungen dazu abzugeben. (2)
Ein Indymedia Systemadministrator sagte: "Wir wissen nicht, ob Rackspace unter Schweige-Anordnung steht oder welche rechtlichen Restriktionen sie zu solchem Handeln zwang, oder ob ihre Rechtsabteilung genügend Zeit hatte, die Aufforderung zu studieren."
Aidan White, Generalsekretär der International Federation of Journalists (IFJ) sagte folgendes. "Wir wurden Zeugen einer intolerierbaren und agressiven internationalen Polizeioperation gegen ein Netzwerk spezialisiert in unabhängigem Journalismus. Der Weg wie dies getan wurde, riecht eher nach einer Einschüchterung von legitimer journalistischer Recherche als nach Verbrechensverfolgung." (3)
Indymedia verurteilt die Tatsache, dass gar 24 stunden nachdem zwei Server vollständig abgeschaltet wurden, Indymedia immer noch nicht keinerlei Informationen über die Gründe der Anordnung erhält.
Mit dem Abschalten von zwei Servern, wurden mehr als 20 Indymedia Seiten in verschiedenen Ländern weltweit sowie andere unabhängige Projekte beeinträchtigt. Indymedia empfindet diese extrem eingreifende Operation als eine ernste Bedrohung für die Redefreiheit weltweit.
Indymedia insistiert, dass die Server zurückgegeben werden, da jeder Tag ihrer Funktionsuntüchtigkeit und der Unzugänglichkeit von Indymedia's nicht ersetzbaren Daten, grosser materieller Verlust für das Indymedia Netzwerk weltweit bedeutet.
(2) Mitteilung von Rackspace, 8 Okt. 2004: "In the present matter regarding Indymedia, Rackspace Managed Hosting, a U.S. based company with offices in London, is acting in compliance with a court order pursuant to a Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT), which establishes procedures for countries to assist each other in investigations such as international terrorism, kidnapping and money laundering. Rackspace responded to a Commissioner’s subpoena, duly issued under Title 28, United States Code, Section 1782 in an investigation that did not arise in the United States. Rackspace is acting as a good corporate citizen and is cooperating with international law enforcement authorities. The court prohibits Rackspace from commenting further on this matter."
Mehr Informationen zu MLAT hier
(4) Indymedia Freiwillige können nur über mögliche Gründe spekulieren. Leute von Indymedia Schweiz vermuten, die Anordnung könnte mit Fotos zu tun haben, die auf der Seite von IMC Nantes publiziert wurden und zwei schweizer verdeckte Polizeiermittler während des G8 in Evian zeigen. In den vergangenen Wochen hatten Schweizer bzw. Genfer Regierungsbehörden kontakt zum FBI. Das FBI gelangte kürzlich sowohl an Rackspace als auch an einen Indymedia Aktivisten aus Seattle betreffend dieser Angelegenheit. Aber laut Mitteilung von Rackspace an Indymedia vom Dienstag, sei diese Angelegenheit abgeschlossen.
Für seinen Teil, kann Indymedia Italien nur annehmen, dass die Aufforderung durch die Haltung der italienischen Regierung gegenüber Indymedia motiviert ist, die spätestens seit dem G8 in Genua (2001) offen feindlich ausgetragen wird.
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