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letzte Änderung: 09/10/04 13:06 |
Medien
In London wurden die Festplatten eines Servers des unabhängigen Medien-Center Indymedia beschlagnahmt. Von dem Ausfall sind weltweit über 20 Indymedia-Projekte betroffen. Über die genauen Hintergründe gibt es noch keine Angaben.
Am Donnerstag Morgen erließen US-Behörden eine Anordnung an den Hostingprovider Rackspace, in der dieser aufgefordert wurde, den Behörden die Server von Indymedia auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server aus, was dazu führte, dass die Indymedia Webseiten vom Netz genommen wurden.
Da die Zwangsanrodnung an Rackspace und nicht an Indymedia gerichtet war, kennt Indymedia den Grund für diese Maßnahmen nicht. Im Gespräch mit Indymedia-Mitarbeitern gab Rackspace an, dass "sie Indymedia nicht über die Anordnung informieren dürfen". Auch andere Internetdienstleister haben in ähnlichen Situationen schon Knebelanweisungen bekommen, dass Sie die Betroffenen nicht über das Geschehende auf dem Laufenden halten dürfen.
Für Indymedia ist unklar, wie und warum ein Server, der sich ausserhalb des Territoriums der USA befindet, von einer US Behörde beschlagnahmt werden kann.
Die letzten Monate haben einige Angriffe der US Regierung auf unabhängige Medienstrukturen mit sich gebracht. Im August versuchte der Geheimdienst mittels einer Zwangsmaßnahme die Arbeit des New Yorker IMC vor dem Republikanischen Parteitag zu unterbinden, in dem dieser versucht hatte, einen US- und einen Niederländischen Internetdienstleister zur herausgabe von Server-Logdateien zu zwingen. Letzten Monat ließ die Kommunikationsbehörde FCC Radiostationen in den ganzen USA schließen. Vor zwei Wochen forderte das FBI Indymedia auf, ein Foto, das schweizer Zivilpolizisten zeigte, von der Seite des IMC Nantes (Frankreich) zu entfernen und später wurde zwei IMC Mitarbeiter in Seattle wegen der selben angelegenheit vom FBI besucht. Auf der anderen Seite waren Indymedia und andere Unabhängige Medienstrukturen erfolgreiche mit Siegen gegen beispielsweise Diebold und den Pat riot Act. Heute jedenfalls haben die US-Behörden IMCs auf der ganzen Welt abgeschaltet.
Die Liste der betroffenen IMCs beinhaltet Ambazonia (Süd-Kamerun), Uruguay, Andorra, Polen, West Massachusetts, Nizza, Nantes, Lilles, Marseille (all France), Euskal Herria (Baskenland), Liege, Ost und West Fandern, Antwerpen (all Belgium), Belgrad, Portugal, Prag, Galizien, Italien, Brazilien, Vereinigtes Königreich, Ein Teil der deutschen Indymedia Seite und die globale Indymedia Radio Seite.
Heute, 8. Oktober 2004, hat Indymedia erfahren, dass die Aufforderung, von einer US Firma in UK gehostete Indymedia Server zu beschlagnahmen, von Regierungsbehörden aus Italien und der Schweiz stammt. Mehr als 20 Indymedia Indymedia Seiten, mehrere Internet Radio Streams und andere Projekte waren auf den Servern gehostet. Sie wurden am 7. Oktober offline genommen, nachdem eine entsprechende Anordnung an Rackspace Inc., einer von Indymedias Web Hosting Providern, gegangen ist.
Der Grund für die gerichtliche Anordnung oder wer momentan im Besitz der Server ist, bleibt für Indymedia unklar.
Laut Meldungen der italienischen Nachrichtenagentur und einem Agence France-Presse (AFP) Interview mit FBI Sprecher Joe Parris, handelte das FBI auf Verlangen aus Italien und der Schweiz. "Es ist keine FBI Opteration," sagte Paris gegenüber AFP. "Durch eine Rechtshilfeabkommen, wurde die Massnahme im Interesse eines Drittstaates vollzogen." (1)
Früher am heutigen Tag publizierte Rackspace eine Mitteilung, wonach sie die Server in Folge einer Anordnung unter dem Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) ausgehändigt hätten. Das MLAT ermöglicht Verfahren, in welchen sich Länder gegenseitig Unterstützung in Untersuchungen betreffend internationalem Terrorismus, Entführung und Geldwäsche zukommen lassen. Das Gericht verbietet Rackspace, weitere Äusserungen dazu abzugeben. (2)
Ein Indymedia Systemadministrator sagte: "Wir wissen nicht, ob Rackspace unter Schweige-Anordnung steht oder welche rechtlichen Restriktionen sie zu solchem Handeln zwang, oder ob ihre Rechtsabteilung genügend Zeit hatte, die Aufforderung zu studieren."
Aidan White, Generalsekretär der International Federation of Journalists (IFJ) sagte folgendes. "Wir wurden Zeugen einer intolerierbaren und agressiven internationalen Polizeioperation gegen ein Netzwerk spezialisiert in unabhängigem Journalismus. Der Weg wie dies getan wurde, riecht eher nach einer Einschüchterung von legitimer journalistischer Recherche als nach Verbrechensverfolgung." (3)
Indymedia verurteilt die Tatsache, dass gar 24 stunden nachdem zwei Server vollständig abgeschaltet wurden, Indymedia immer noch nicht keinerlei Informationen über die Gründe der Anordnung erhält.
Mit dem Abschalten von zwei Servern, wurden mehr als 20 Indymedia Seiten in verschiedenen Ländern weltweit sowie andere unabhängige Projekte beeinträchtigt. Indymedia empfindet diese extrem eingreifende Operation als eine ernste Bedrohung für die Redefreiheit weltweit.
Indymedia insistiert, dass die Server zurückgegeben werden, da jeder Tag ihrer Funktionsuntüchtigkeit und der Unzugänglichkeit von Indymedia's nicht ersetzbaren Daten, grosser materieller Verlust für das Indymedia Netzwerk weltweit bedeutet.
Anmerkungen:
(1) AFP Meldung
(2) Mitteilung von Rackspace, 8 Okt. 2004: "In the present matter regarding Indymedia, Rackspace Managed Hosting, a U.S. based company with offices in London, is acting in compliance with a court order pursuant to a Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT), which establishes procedures for countries to assist each other in investigations such as international terrorism, kidnapping and money laundering. Rackspace responded to a Commissioner’s subpoena, duly issued under Title 28, United States Code, Section 1782 in an investigation that did not arise in the United States. Rackspace is acting as a good corporate citizen and is cooperating with international law enforcement authorities. The court prohibits Rackspace from commenting further on this matter."
Mehr Informationen zu MLAT hier
(3) IFJ Statement
(4) Indymedia Freiwillige können nur über mögliche Gründe spekulieren. Leute von Indymedia Schweiz vermuten, die Anordnung könnte mit Fotos zu tun haben, die auf der Seite von IMC Nantes publiziert wurden und zwei schweizer verdeckte Polizeiermittler während des G8 in Evian zeigen. In den vergangenen Wochen hatten Schweizer bzw. Genfer Regierungsbehörden kontakt zum FBI. Das FBI gelangte kürzlich sowohl an Rackspace als auch an einen Indymedia Aktivisten aus Seattle betreffend dieser Angelegenheit. Aber laut Mitteilung von Rackspace an Indymedia vom Dienstag, sei diese Angelegenheit abgeschlossen.
Für seinen Teil, kann Indymedia Italien nur annehmen, dass die Aufforderung durch die Haltung der italienischen Regierung gegenüber Indymedia motiviert ist, die spätestens seit dem G8 in Genua (2001) offen feindlich ausgetragen wird.
(5) Mehr Hintergrundinformationen
(6) Kontakt: imc-press(at)indymedia.org or +1-415 867 9472