Nach unserem Wissen ist auch gegen Frau XX ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Inzwischen befindet sie sich im Asylfolgeverfahren und macht u.a. frauenspezifische Asylgründe geltend.

Niemand kennt die genauen Zahlen; man schätzt, dass ca. eine Million illegalisierte Menschen in Deutschland leben, weil deutsche Amtsbehörden nur Gesetze und Paragraphen kennen, hinter der Menschenwürde und zahlreiche individuelle oftmals Schicksale verschwinden.

Bereits Mitte der 90er Jahre wurden z.B. die medizinische Versorgung, der Schulbesuch, das Recht auf einen gerechten Lohn eingefordert, neben anderen auch die Straflosigkeit, wenn derartigen Personen geholfen wird. Die sogen. Süßmuth-Kommission hat dies ausdrücklich in ihren alternativen Zuwanderungsbericht aufgenommen. Im neuen Zuwand.-Gesetze findet sich davon nichts wieder.

In Freiburg hat sich im Mai 2003 ein Hearing mit der Frage von Illegalisierten befasst. Auch hierbei wurde deutlich, dass die Kommunen zu lange ihre Augen vor dem Problem verschlossen hatten und nunmehr feststellen müssen, dass es Menschen gibt, die aus vielerlei Gründen einfach da sind und hier bleiben müssen. Zuletzt hat der Gemeinderat vor wenigen Tagen ein neues Leitbild "Migration und Integration der Stadt Freiburg" verabschiedet, in dem es heißt: "Integrationsbemühungen richten sich auf alle Gruppen und Formen der Zuwanderung. Dazu gehört auch, sich für die Problematik von Menschen ohne legalen Aufenthaltstatus zu öffnen und sich für eine Verbesserung der Situation dieser Personengruppe einzusetzen."

Ermittlungsverfahren gegen SAGA (und andere) sind offenbar ein Versuch der Behörden, sich missliebige Kritiken vom Hals zu halten. So wurde vergeblich wegen einem Verstoß gegen das ‚Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz' ermittelt (inzwischen wird das aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende Gesetz renoviert); mal wurde wegen "Anstiftung zu einem Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage nach dem Asylverfahrensgesetz" ermittelt und ein Strafbefehl verschickt; mal wurden zwei Mitarbeiter von SAGA mit unmittelbarer Inhaftierung bedroht, weil sie die Missstände in einem Flüchtlingsheim anprangerten. Alles löste sich irgendwann in Luft aus.

Schlimmer sind die Repressalien, die gegen die betroffenen MigrantInnen immer wieder in vielfältiger Form angewendet werden, von denen oftmals nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wird. Insofern ist nur konsequent zu fordern, alle Ermittlungen in dieser Hinsicht ersatzlos einzustellen.

SAGA ruft zur Teilnahme an Aktivitäten und Demonstrationen gegen das unfreie Europa in Strasbourg zwischen dem 23. und 31. Okt. 2004 auf.

SAGA, 6.10.04