Aufruf zum Informationsaustausch gegen die EU-Sammelabschiebungen
09.10.2004, 18:44,
Karawane und Flüchtlingsrat Hamburg
Soziales
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Die EU hat für solche Massenabschiebungen ca. 30 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt
Aufruf zum Informationsaustausch gegen die EU-Sammelabschiebungen
Die EU hat für solche Massenabschiebungen ca. 30 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie Ihr wahrscheinlich wisst, werden seit einiger Zeit sogenannte EU-Sammelabschiebungen durchgeführt. Die EU hat für solche Massenabschiebungen ca. 30 Millionen Euro für die Jahre 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt. Zusammen mit der Diskussion und praktischen Vorbereitung um Flüchtlingsabfanglager außerhalb der Grenzen der EU, z.B. in Nordafrika oder in den ehemaligen Sowjetrepubliken sind diese europäischen Massenabschiebungen der Auftakt für ein weitgehend
Flüchtlings- und asylfreies Europa. Die Stadt Hamburg spielt eine wichtige Rolle in der Organisierung und Durchführung dieser menschenrechtsverletzenden Praxis. Wir, verschiedene in der antirassistischen und Menschenrechtsarbeit tätigen Hamburger Gruppen, sind daher direkt mit dieser Entwicklung konfrontiert und suchen europaweit und international Bündnispartner, um den erneut gesteigerten Angriff auf die Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen und ImmigrantInnen zurückzuschlagen.
Im Mai 2004 organisierte die Hamburger Ausländerbehörde für Deutschland die vom Flughafen Schiphol/Amsterdam (Niederlande) koordinierte Massenabschiebung von Exiloppositionellen in die Diktatur Togo und in das despotisch regierte Kamerun. Unter Geheimhaltung und mit massiver Gewaltanwendung wurden unter Aufhebung des Nachtflugverbotes 15 Menschen vom Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel nach Amsterdam deportiert. Dort wurden gleichzeitig togoische und kamerunische Flüchtlinge aus Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden gesammelt und dann im Gemeinschaftstransport mit großer Polizeibegleitung nach Westafrika geflogen. Abgeschobene berichteten später über Gewalt durch die Polizei sowie von Festnahmen und Verhören in den Zielländern. Im September 2004 waren die Hamburger Behörden bereits einen Schritt weiter und übernahmen mit Stolz die Gesamtplanung und Durchführung einer EU-Sammelabschiebung.
Durch die verstärkte europäische Koordination der Abschiebepolitik, die Geheimhaltung und das Hintergehens der Öffentlichkeit durch die Behörden und Politiker und das immer schnellere Vorgehen brauchen wir eine Vernetzung zu dieser Thematik auf europäischer und internationaler Ebene. Bei den oben erwähnten Massenabschiebungen konnten erste Kontakte hergestellt werden. Um zum Einen schnell reagieren zu können und zum Anderen strategisch planen zu können, brauchen wir einen permanenten Informationsaustausch zu den EU-Sammelabschiebungen. In Deutschland beispielsweise bekommt man allenfalls über Anwälte oder Abschiebegefangene Hinweise auf die geplante Abschiebung. Oft aber wird den Anwälten die Information vorenthalten, häufig haben die Inhaftierten keinen Anwalt und zusätzlich haben die Behörden angekündigt, niemanden mehr auch nicht die Betroffenen selber vorher zu informieren.
Wir bitten alle Gruppen und Organisationen, die im Kampf gegen staatlichen Rassismus und für die Verteidigung des Rechts auf Asyl aktiv sind, diesen Aufruf an andere Euch bekannte Gruppen und Kreise weiterzuleiten. Alle, die sich an diesem Informationsaustausch beteiligen möchten, melden sich bitte mit einer ganz kurzen Selbstdarstellung und ihrer Kontaktadresse unter folgenden Adressen: Karawanegruppe Hamburg: free2move@nadir.org Flüchtlingsrat Hamburg: info@fluechtlingsrat-hamburg.de
Weitere Informationen findet Ihr unter:
www.fluechtlingsrat-hamburg.de
Karawane-HH u. Flüchtlingsrat-HH
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