Die Privatisierung der Bodensee- Wasserversorgung !

23.10.2004, 15:56, Stuttgarter Wasserforum

Pressemitteilung: Lothar Späth und die Stuttgarter OB- Wahlen

Pressemitteilung:

Nach 50 Jahren droht die Privatisierung der Bodenseewasserversorgung !

Ein wichtiger Unterstützer des OB- Kandidaten Dr. Wolfgang Schuster ist der ehemalige
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Prof. Dr. Lothar Späth . Er empfiehlt in
einem Artikel, den Zweckverband Bodenseewasserversorgung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln: ( Bild-Zeitung v. 16.8.2004 )

"...Zum Beispiel die Bodensee-Wasserversorgung privatisieren, Bodensee- Wasser-Aktien rausgeben. Die würd ich sofort kaufen. Und wenn ich morgens meine Zähne putz´, mach´ich Umsatz mit Leitungswasser. Mein Wasser, schon läufts bei meiner Firma. Meine Aktie steigt, ich krieg sogar Dividende..."

Außerdem rät Herr Späth den Kommunen zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums:

"...Der Staat ist bis zum Hals verschuldet, besitzt aber jede Menge öffentliche Einrichtungen und Millionen Wohnungen. Das muß alles privatisiert werden, so kommt Geld in die Kasse. Und die Bauwirschaft kriegt sofort wieder Aufträge...".

So soll also von der herrschenden Politik die Wirtschaft „angekurbelt“ werden...

Vor der Wahl wurden bereits unter dem amtierenden OB Dr. Schuster verkauft:
Die TWS/NWS AG mit den Geschäftsfeldern: Müllverbrennung, Fernheizung, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, und zudem die Beteiligungen an der Landes- und Bodenseewasserversorgung !

Soll es nach der Wahl so weitergehen? Denkbar sind folgende Verkaufsobjekte:
U-Bahnwägen, U-Bahnschienennetz, Klärwerke, Abwasserkanalsystem, Neckarhafen, 21 Berufsschulzentren, Krankenhäuser, Flughafen und 6 Verwaltungsgebäude in bester City-Lage.

Einige dieser Objekte wurden bereits für 99 Jahre an US-Trusts verleast / vermietet. Mehr als 20 Gebäude / Schulen wollte die Stadt Stuttgart am 11.12.2003 per Gemeinderatsbeschluss auf der Basis von CBL-Scheingeschäften an US-Investoren verleasen. Das CBL-Geschäft konnte, -nicht zuletzt durch die Aktivitäten vom Stuttgarter Wasserforum-, gestoppt werden. Die Beschlussvorlagen wurden zurückgezogen.

Herr Späth (66) ist German Vice-President bei Merrill Lynch einer der größten Investment und
Beratungsgesellschaften der Welt. Will sein Arbeitgeber möglicherweise daran verdienen,
wenn kapitalkräftige Investoren die finanziell schwachen Kommunen aufkaufen? Sind die
Investoren vielleicht sogar dieselben internationalen Konzerne, die in Deutschland praktisch keine
Steuern bezahlen, weil sie ihre hiesigen Gewinne mit den "angeblichen" Verlusten ihrer Töchter
im Ausland verrechnen dürfen?

Wegen der Sorge über diese Entwicklungen möchten wir alle Bürger auffordern, sich in die Diskussion und diese Vorgänge einzumischen, um den weiteren „Ausverkauf“ unserer Stadt zu verhindern.
Der „Ausverkauf“ ist nicht die Rettung der Kommunen, sondern ihr Untergang.

Einmischen ist wirkungsvoller, als sich ärgern !
Bürgerinitiative Stuttgarter Wasserforum
Weitere Informationen unter: www.unser-aller-wasser.de
VISPD: Doris Henrichsen, Stuttgart, Tel. 0711 – 889 46 44, Fax: 0711 – 86 66 837