Nach Hartz IV nun "Eichel Extra"?
26.10.2004, 18:59, das Netz
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Seit dem Wochenende ist Finanzminister Eichel nur noch am Dementieren. Was kommt nach Hartz IV?
Nach Hartz IV nun "Eichel Extra"?
Seit dem Wochenende ist Finanzminister Eichel nur noch am Dementieren. Alles was da über seine Pläne geschrieben werde, sei "ziemlicher Unfug und Quatsch". Tatsache ist, dass die Finanzpläne der Berliner Regierung und ihres "Haushaltsloch"-Ministers hinten und vorne nicht aufgehen.
Trotz der Erhöhung der Tabaksteuer und der sprunghaft gestiegenen Benzinpreise sind die daraus erhofften Steuer-Mehreinnahmen ausgeblieben. Nach Angaben von Steuerschätzern fehlen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem und drei Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Nach verschiedenen Pressemeldungen werden nun im Finanzministerium offenbar drastische Maßnahmen ausgeheckt, um die neuen Haushaltslöcher ein weiteres Mal auf dem Rücken der breiten Masse der Bevölkerung zu stopfen. Dazu gehören Mehrwertsteuererhöhungen genauso wie eine weitere Reduzierung der so genannten Pendlerpauschale und die Abschaffung der Steuerbefreiung von Nachtschicht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen. Laut "Berliner Zeitung" sollen außerdem die Krankenkassen ihre momentanen Überschüsse nicht für die längst versprochenen Beitragssenkungen einsetzen, sondern vollständig für die Tilgung ihrer Schulden gegenüber der Bundeskasse. Beitragssenkungen waren von der Regierung im Gegenzug zu den Mehrbelastungen der Versicherten und Patienten durch die "Gesundheitsreform" in Aussicht gestellt worden, blieben bisher aber aus. Darüberhinaus wird ein ganzer Katalog von "Sparmaßnahmen" ausgeheckt, die aber erst nach Veröffentlichung der "Steuerschätzung" Anfang November bekannt gegeben werden sollen.
Nachdem die Bundesregierung die von ihr maßgeblich mit durchgesetzten Maastricht-Kriterien für die jährliche staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge überschritten hat, soll dies für 2005 möglichst vermieden werden. Eine Verschärfung der Widersprüche innerhalb der EU und ein weiteres Aufweichen der Dämme beim Anstieg der Staatsverschuldung der Mitgliedsländer wäre vorprogrammiert. Ein Hauptgrund dafür, dass auch nach dem Ende der Weltwirtschaftskrise 2001 bis 2003 die staatlichen Einnahmen unter dem Plansoll bleiben, ist neben der weiter wachsenden Massenarbeitslosigkeit die "Steuerreform" der Schröder/Fischer-Regierung. Sie hat insbesondere den internationalen Monopolen weitgehende Steuerbefreiungen verschafft.
Die bereits jetzt bekannt gewordenen Pläne hätten eine weitere erhebliche Verschlechterung der Lebenslage der Masse der Bevölkerung und insbesondere der Industriearbeiter zur Folge. Sie strafen alle Behauptungen der Schröder/Fischer-Regierung Lügen, man solle halt Hartz IV noch über sich ergehen lassen, damit es dann "wieder besser" gehe. Ein Grund mehr, an den Montagsdemonstrationen festzuhalten und systematisch neue Teilnehmer zu gewinnen.
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