Attac-Ratschlag in Hamburg beschließt Schwerpunkte für 2005

01.11.2004, 09:01, Pressemitteilung

Neoliberale EU-Politik im Zentrum der Kritik

Attac-Ratschlag in Hamburg beschließt Schwerpunkte für 2005

- Neoliberale EU-Politik im Zentrum der Kritik

Die Politik der Europäischen Union wird im nächsten Jahr - neben
den bisherigen Themen Welthandel/WTO und Sozialabbau - neuer
Arbeitsschwerpunkt des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.
Das haben rund 300 Teilnehmer bei ihrer Bundesversammlung, dem
Attac-Ratschlag, in Hamburg beschlossen. Einstimmig
verabschiedeten die Attac-Mitglieder eine Resolution gegen den
vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung und eine Aufklärungs- und
Unterschriftenkampagne. Zudem wird sich Attac an einer
europaweiten Kampagne gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
("Bolkestein-Richtlinie") und an einer europaweiten Demonstration
am 19. März 2005 in Brüssel beteiligen.

"Die EU offenbart sich immer mehr als treibende Kraft der
neoliberalen Globalisierungsmaschinerie", sagte Stephan Lindner,
Mitglied der EU-AG und neu im Attac-Koordinierungskreis. Der
inhaltlich kaum bekannte Verfassungsentwurf schreibe eine
militaristische, neoliberale Politik dauerhaft fest und versage
dem Parlament zentrale Rechte. In den internationalen
Organisationen stehe die EU für eine Politik der massiven
Liberalsierung, und die geplante Dienstleistungsrichtlinie
bedrohe das europäische Sozialmodell, so Lindner. "Nun gilt es
diese intransparenten Prozesse in die Öffentlichkeit zu bringen,
diese Politik der EU zu stoppen und Alternativen zu entwickeln."

Zum zehnten Jahrestag der WTO-Gründung will Attac im kommenden
Jahr zudem eine kritische Bilanz der Arbeit der
Welthandelsorganisation ziehen und die zunehmenden
Ungerechtigkeiten im Handel - vor allem bei Landwirtschaft und
Dienstleistungen - sowie den wachsenden Einfluss von Lobbygruppen
und Konzernen thematisieren. Auch die Proteste gegen den
Sozialabbau im Rahmen der Kampagne "Genug für alle" sollen im
nächsten Jahr fortgesetzt werden. Dabei setzt Attac auf
Arbeitsumverteilung und europaweite Sozial- und Umweltstandards
und will die Debatte über ein Grundeinkommen und Mindestlöhne
vorantreiben.

Zudem wählte der Ratschlag die Mitglieder der bundesweiten
Gremien (Rat und Koordinierungskreis) und verabschiedete den
Haushalt für das Jahr 2005. Dieser umfasst rund 1,4 Millionen
Euro, die überwiegend aus Spenden und Beiträgen der rund 16.000
Mitglieder stammen.

Weitere Informationen
* zur EU-Verfassung:
http://www.attac.de/eu-ag/bilder/newsletter_07.pdf
* zur Bolkestein-Richtlinie:
http://www.attac.de/bolkestein

Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland