"Schlupflöcher stopfen statt Feiertage streichen"

05.11.2004, 10:46, Pressemitteilung

Netzwerk Steuergerechtigkeit" stellt Forderungen vor

"Schlupflöcher stopfen statt Feiertage streichen"

Netzwerk Steuergerechtigkeit" stellt Forderungen vor

Die heute vorgestellte Steuerschätzung, die für dieses und
nächstes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro
erwartet, belegt nach Ansicht des globalisierungskritischen
Netzwerks Attac die Notwendigkeit, konsequenter gegen Steuerflucht
und Steuerbetrug vorzugehen. "Mindestens 600 Milliarden Euro aus
Deutschland lagern unversteuert auf ausländischen Konten, und
große Unternehmen entziehen sich durch Bilanztricks ihrer
Steuerpflicht", sagte Sven Giegold von der Attac-AG Steuern.

Wenn die Regierung dieses Problem endlich offensiv anginge und die
Opposition sinnvolle Vorschläge nicht im Bundesrat blockiert
hätte, gäbe es keine Notwendigkeit, über leere Kassen und die
Abschaffung von freien Tagen zu diskutieren, so Giegold. "Die
Politik sollte Steuerschlupflöcher schließen statt Feiertage zu
streichen." Mit der "Solidarischen Einfachsteuer" hat Attac
zusammen mit Ver.di ein Konzept vorgelegt, das kleine und mittlere
Einkommen entlastet und durch die Abschaffung von
Ausnahmetatbeständen eine angemessene Besteuerung von Unternehmen
und Besitzern großer Vermögen bewirkt.

Der Kampf gegen Steuerflucht steht auch im Mittelpunkt der Arbeit
vom internationalen "Netzwerk Steuergerechtigkeit", das unter
intensiver Beteiligung von Attac nun auch in Deutschland aktiv
wird. In Berlin und Frankfurt stellte das in über 20 Ländern
vertretene Netzwerk gestern und heute seine Forderungen vor. Dazu
gehört die Verpflichtung für Unternehmen, Informationen über
Tochterfirmen und gezahlte Steuern zu veröffentlichen. Zudem soll
eine internationalen Steuerbehörde eingeführt und ein umfassender
und automatischer Informationsaustausch zwischen den
Steuerbehörden verschiedener Länder und den Finanzdienstleistern
entwickelt werden.