Demonstration gegen SVP - Probleme mit der Bewilligung

17.11.2004, 10:56, Bündnis für Gerechtigkeit, Pressemitteilung

Stadtrat möchte Liste aller Demo- Teilnehmer

Demonstration gegen SVP - Probleme mit der Bewilligung

Bündnis für Gerechtigkeit

Schwierigkeiten mit der Bewilligung

Dieses Schreiben unsererseits ging an Medien und STAPO W'thur:

Wir, als Zwecksbündnis für die Demonstration gegen die SVP, sind zurzeit in Verhandlung mit der Stadtpolizei Winterthur. Wobei die STAPO die Vermittlerrolle zwischen dem Stadtrat Winterthur und uns einnimmt.

Nachdem jemand von uns die Polizei persönlich kontaktierte, reichten wir, wie mit der Polizei besprochen worden ist, das Bewilligungsgesuch für die
Demonstration am 27.11.04 ein. Heute (16.11.04) traf sich unsere Kontaktperson nun zum 2. Mal mit der Stadtpolizei Winterthur. Zum Einen wurde über die Demoroute verhandelt. Wobei wir hiermit erklären wollen, dass wir die von der Polizei vorgeschlagene Route (Steinberggasse, Technikumstr., Rudolfstr., Wülflingerstr., Bankstr., Stadthausstr., Oberen Graben,
Technikumstr. und Neumarkt) annehmen. Zum Anderen stellte die STAPO, im Namen des mitte-links Stadtrates, die Forderung, dass wir alle Namen der Mitwirkenden im Bündnis preisgeben. In den Augen des Stadtrates sei das Bündnis für Gerechtigkeit eine ominöse Gruppierung, der sie kein Vertrauen entgegenbringe. Das Demonstrationsrecht könne in schweren Ausnahmefällen verweigert werden.

Fakt ist, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die die Bekanntmachung aller an einer Demonstration Beteiligten Personen rechtfertigt. Nötig ist nur eine Kontaktperson und diese Bedingung haben wir erfüllt. Demonstrieren ist ein Freiheitsrecht, welches wir uns nicht nehmen lassen!